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Berlin, 14. September 2015 – Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder einzuführen, um den Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD: Diese Entscheidung des Bundesinnenministers istWeiterlesen
.....Berlin, 25. August 2015 – Anlässlich der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Die aktuellen Vorfälle in Heidenau und Nauen sind beschämend für unser Land! Fremdenfeindlichkeit darf in unserem Land nicht toleriert werden, sondern muss mitWeiterlesen
.....von Michael Wendl Für einen auch für alle Mitglieder offenen Parteitag am 10. Oktober 2015 hat das SPD-Präsidium einen Leitantrag zur Diskussion gestellt, der inzwischen in den Gremien der SPD kursiert. Das Impulspapier der SPD lebt von der Kraft des optimistischen Selbstbetrugs. Diese Kraft sollte nicht unterschätzt werden, weil sieWeiterlesen
.....Meine Zustimmung zur Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands (Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)) ist ein Votum für den Zusammenhalt Europas und gegen eineWeiterlesen
.....Marco Bülow, Lisa Paus und Axel Troost haben in der ISM-Schriftenreihe „Denkanstoß“ einen gemeinsamen Beitrag verfasst, in dem sie den Umgang der EU mit Griechenland kritisch unter die Lupe nehmen.
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