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Zur aktuellen Debatte um den Abbau der kalten Progression, erklärt die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis: Der Vorschlag von Sigmar Gabriel zum Abbau der kalten Progression ist aller Ehren wert. Nur muss dieser Vorschlag im komplexen Zusammenhang der Steuergerechtigkeit debattiert werden. Dazu gehören ebenso die Diskussion umWeiterlesen
.....Die Argumentation ist häufig identisch: Hohe Umweltstandards, hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen – all diese Werte, für die Parlamente jahrzehntelang gestritten haben, gelten aus Sicht einiger Marktgläubiger als Handelshemmnisse.
.....Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro, erklärt die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis: Der Haushalt darf nicht auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten saniert werden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen eine verlässliche Finanzierung für versicherungsfremde Leistungen erhalten, die sie im Auftrag desWeiterlesen
.....Am 26. Januar 2014 haben die Delegierten auf dem außerordentlichen Bundesparteitag verabschiedet, dass in Freihandelsabkommen „möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern“ seien. Allerdings wurde der Juso-Antrag, dass Freihandelsabkommen abgelehnt werden sollen falls diese Standards nicht erfüllt werden, nicht verabschiedet.
.....Zur aktuellen Debatte um die Neuregelung der Optionspflicht erklärt die Vorsitzende der DL 21, Hilde Mattheis, MdB: Die von den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein in den Bundesrat eingebrachte Initiative zur kompletten Abschaffung der Optionsregel ist sehr begrüßenswert. „Es ist eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung, dass EU-Bürgerinnen und Bürger vonWeiterlesen
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