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Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteikonvent der SPD am 20.09.2014 steht unter anderem im Zeichen von Netzpolitik. Ein großes Thema innerhalb dieses Politikfeldes ist Datensicherheit und Verschlüsselung. Klar ist, dass individuelle Schutzmaßnahmen nicht die staatliche Verantwortung für den Datenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger ersetzt. Dennoch ist es gut, wennWeiterlesen
.....Hannover 11.09.2014 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, kaum ein Thema sorgt derzeit für mehr Diskussion und polarisiert mehr als die laufenden Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das dem vorhergehende und bereits vorliegende Freinhandelsabkommen CETA mit Canada. Für viele Kritiker und Skeptiker ist das ebenfallsWeiterlesen
.....Die aktuell geplante Pflegereform ist nach der langen Phase von politischen Ankündigungen und Versprechungen der Vorgängerregierung ein erster wichtiger Schritt. “Wir brauchen aber einen echten Systemwechsel und wesentlich mehr Personal”, fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (13.08.2014).
.....Am 01.09.2014 fand in Bundestag die Debatte um Waffenlieferungen an die Kurden im Irak statt. Wir Abgeordneten wurden vor eine schwierige Entscheidung gestellt und jede und jeder Einzelne hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, egal wie letztlich abgestimmt wurde. Auf unserem Blog findet Ihr als Beispiele für die AblehnungWeiterlesen
.....Wir sehen mit großer Sorge die Verschärfung der sicherheitspolitischen und humanitären Lage insbesondere im Norden des Iraks. Nach neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sind mittlerweile über 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ca. eine Million im Gebiet der kurdischen Regionalregierung. Wir begrüßen ausdrücklich, die umfängliche humanitäre Nothilfe der BundesregierungWeiterlesen
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