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Berlin, 24.10.2016 – Angesichts des Widerstands aus der belgischen Region Wallonie ist es ungewiss, ob das Freihandelsabkommen CETA am Donnerstag unterzeichnet werden kann. Die Entscheidung fällt am Montagabend. Hilde Mattheis stellt sich hinter den Protest der wallonischen Regionalregierung und weist Forderungen, die Abstimmungsregeln innerhalb der EU zu ändern, zurück.
„Die Wallonie steht zweifellos als gallisches Dorf in Europa da“, meint Mattheis, „aber sie drückt aus, was viele andere Europäer denken. Man darf nicht vergessen, dass in einer Bürgerinitiative Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP aus der ganzen EU zusammen kamen. Dass der Protest spät und so heftig kommt, ist Folge einer Politik, die es nicht vermochte, auf die Bedenken und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger einzugehen.“
„Völlig falsch ist es, aufgrund dieser Situation nun eine Änderung der Abstimmungsregeln zu fordern, wie das Vertreter der CDU/CSU im Europäischen Parlament tun.“, betont die Bundestagsabgeordnete. „Dieser Weg wäre ein Zeichen von Arroganz gegenüber den BürgerInnen. Im Nachhinein eine Änderung des belgischen Verfassungsrechts zu fordern zeugt von Unkenntnis und schlechtem Verständnis europäischer Werte.“
Mattheis gab zu Bedenken: „Wenn dieses Handelsabkommen nicht so tiefgreifend und umfassend wäre, könnte die EU es ohne Mitwirkung der Mitgliedstaaten beschließen. Ein so umfassendes Abkommen hätte von Beginn an mehr Transparenz und Einbindung erfordert. Dieser Fehler rächt sich nun.“