Die Abgeordneten des Bundestages und der Landtage sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Doch starke Lobbyverbände üben massiven Druck aus und sorgen dafür, dass besonders die Interessen des Kapitals vertreten werden. Mit der Kampagne „Unsere Demokratie ist unverkäuflich“ hat das Forum DL21 elf Forderungen aufgestellt. Die Zusammenstellung der gesamten Kampagne findest du in unserem Lesebuch „Unsere Demokratie ist unverkäuflich“. Im Lesebuch findest du alle Tweets, Facebook Einträge, Instagram Posts und Recherchen zum Thema Lobbyismus.
Unsere Forderungen:
1. Lobbyregister einführen
2. Bezahlte Lobbyarbeit ausschließen
3. Drehtür-Effekt verhindern
4. Parteispenden deckeln
5. Legislativen Fußabdruck einführen
6. Beratungen dokumentieren
7. Keine externen Aufträge ohne Legislative
8. Interessenkonflikte angeben
9. Transparenzgesetz weiterentwickeln
10. Europa muss sich gegen Lobbyismus wehren
11. Unabhängigen Transparenzbeauftragten benennen
Finanzlobbyismus
Banken und Versicherungen verteilen sehr viel Geld. Doch Profite sind nicht mit dem ganzen Volk zu machen. Deshalb verteidigen Sie die Interessen der ökonomisch Mächtigen. Dies ist kein demokratiefördernder Zustand. Im Gegenteil, es treibt Unzählige in die Resignation und Politikverdrossenheit, wenn Banken statt Bürger Finanzhilfen bekommen.
Rüstungslobbyismus
Wer sich für Frieden und gegen Militarismus einsetzt, muss sich mit der Macht und den Zielen der Rüstungslobby intensiv auseinandersetzen. Wir reden hier von Kapital- und Renditeinteressen, die maßgeblich auf Tod und Vernichtung basieren, denn diese beiden Aspekte sind nun mal das Kerngeschäft von Waffenherstellern. Natürlich verwenden diese Herrschaften lieber die Begriffe Sicherheit und Verteidigung in Bezug auf ihre Produkte und ihre Wirkung. Die Macht und der Einfluss der Rüstungslobby muss gebrochen werden, damit bewaffnete Konflikte und Kriege nicht wegen Kapitalinteressen reproduziert, verlängert oder gar entfacht werden. Dieser Auftrag richtet sich an uns alle.
Agrarlobbyismus
Unsere Umwelt und die Existenz von vielen Menschen hängt von der Art und Weise ab, wie wir Landwirtschaft betreiben. Einige wenige Agrarkonzerne haben aber in den letzten 30 Jahren eine Landwirtschaft betrieben, bei der Tier- und Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Der Lobbyismus der Agrarindustrie hat Gesetze durchgesetzt, die Landwirte in Deutschland und rund um den Globus abhängig von Saatgut, Dünger und Pestiziden macht. Gleichzeitig haben besonders die großen Bauern von Subventionen der EU, der Massentierhaltung und der Ausbeutung von Saisonarbeitern profitiert und damit kleinere Landwirte in den Ruin getrieben und unsere Äcker und Wiesen belastet.
Gesundheitslobbyismus
Wie schon Rosa Luxemburg völlig korrekt prognostizierte, wird das Kapital über alles herfallen, aus dem es Profit herauspressen kann, bis schließlich jeder gesellschaftliche Lebensbereich und sämtliche Regionen ausgesaugt sind. Unser Gesundheitssystem bildet dabei leider keine Ausnahme. Es geht um viel Geld: Die gesetzliche Krankenversicherung gibt jährlich knapp 240 Mrd Euro aus, Tendenz steigend. Es geht nicht mehr um die Patient*innen und ihre Gesundheit sondern vorrangig um Rendite und die Profitabilität des Systems. Um dies abzusichern, bringen sich tagtäglich mächtige Interessensgruppen in Stellung und nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung. Den zahlreichen und stetig wachsenden Problemen im Pflege- und Gesundheitssektor zum Trotz, kam es nie zu einem radikalen Umdenken und Reformen. Ein Indikator dafür, wie erfolgreich die Lobbyarbeit des privaten Kapitals ist.
Medienlobbyismus
Lobbyismus sucht ebenso sehr den Kontakt in einen anderen Bereich, der für den Erfolg von Lobbykampagnen unermesslich wichtig ist: Die Medienlandschaft. Das Problem ist, dass sich Lobbyist*innen als Lieferant*innen von Insiderinformationen geschickt an der Nahtstelle zwischen Politik und Medien positionieren und versuchen beide Seiten mit Informationen zu versorgen. Jene Informationen sind selbstredend ganz im Sinne ihrer Auftraggeber*innen. Zum Teil werden sogar Studien, die zuvor von der Lobbygruppe in Auftrag gegeben und finanziert wurden, als wissenschaftlicher Beleg beigefügt, obwohl die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Untersuchung in diesen Konstellationen nicht selten zweifelhaft ist.
Unser Ziel ist: Unsere Demokratie ist unverkäuflich!
Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an