Unser Initiativantrag gegen bewaffnete Drohnen

Forderung:

Der SPD-Parteivorstand organisiert zeitnah die ausstehende, breite innerparteiliche Debatte zur Bewaffnung von Drohnen und deren Einsatz,unter intensiver Einbindung der Zivilgesellschaft und insbesondere von Friedens-, Anti-Kriegs- und Abrüstungsinitiativen.

Dabei sind die Grundsätze, Empfehlungen und weitergehenden Empfehlungen der

Projektgruppe des Parteivorstandes unter Leitung von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin zu berücksichtigen.

Das Ergebnis dieser Debatte kann und soll der SPD-Bundestagsfraktion einen klaren Rahmen für das anstehende parlamentarische Verfahren zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag

vereinbarten Bewaffnung der Drohnen geben. An diesem müssen sich dann auch mögliche Kompromisse messen lassen. Denn klar ist auch: Ein Koalitionsvertrag ist die gemeinsame Arbeitsgrundlage bis zur nächsten Bundestagswahl. Es war jedoch nie so, dass alle dort enthaltenden Vereinbarungen umgesetzt werden. Ansonsten hätten wir beispielsweise bei der

sachgrundlosen Befristung heute eine andere Rechtslage.

Begründung:

Ende 2020 hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zur Bewaffnung der von der Bundeswehr angeschafften Drohnen vom Typ Heron TP nicht gegeben. Begründet wurde dies mit der fehlenden, jedoch bereits in den Koalitionsverträgen 2013 und 2018 vereinbarten „ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Prüfung“.

Zum Zeitpunkt der Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion hatte das Bundesverteidigungsministerium lediglich zu einer Diskussionsveranstaltung (Mai 2020) eingeladen, in der die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen einer möglichen Bewaffnung von Drohnen debattiert wurden. Die Entscheidung der SPD-

Bundestagsfraktion war deshalb richtig. Ebenso richtig war es, dass der SPD-Parteivorstand am 15. März 2021 eine Projektgruppe zur Frage der Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr eingesetzt hat. Unter Leitung von Prof.

Dr. Herta Däubler-Gmelin wurde dieses Thema in fünf Sitzungen intensiv debattiert und am 12. Oktober 2021 der Abschlussbericht vorgestellt. Hierfür ist allen Beteiligten zu danken.

Eine ausführliche, breite Debatte in der Partei, wofür dieser Bericht eine hervorragende Basis bieten würde, hat es jedoch nicht gegeben. Entsprechend fehlt eine klare Positionierung der Partei in Form eines Bundesparteitagsbeschlusses, welcher auf Grund der Bedeutung dieser Entscheidung angemessen wäre. Die innerparteiliche Auseinandersetzung fehlt also weiterhin ebenso wie die von unserer Bundestagsfraktion kritisierte ausführliche

gesellschaftspolitische Debatte.

Die Antragssteller begrüßen ausdrücklich das Ziel, bewaffnete Drohnen verstärkt in

internationale Kontrollregime einzubeziehen und die Ächtung von letalen autonomen Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, voranzutreiben. Vor dem Hintergrund der jedoch weiterhin fehlenden grundsätzlichen Debatte über

bewaffnete Drohnen halten wir eine Entscheidung in dieser Frage, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen, die natürlich immer von Kompromissen geprägt sind und sein müssen, jedoch für nicht akzeptabel. Dies umso mehr, weil es auch in der Gesellschaft keine klare Mehrheit für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen gibt. So weist selbst die vom Bundesverteidigungsministerium seit

1996 jährlich in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel„Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsbild in der Bundesrepublik Deutschland“1 für das Jahr 2020 nur eine Zustimmung von 41% für die Ausrüstung mit bewaffneten Drohnen aus. 26% lehnen diese ab,weitere 26% sind unentschieden. Hieraus ist also keine Zustimmung abzulesen.

Vor diesem Hintergrund und um der SPD-Bundestagsfraktion einen klaren Rahmen für die

anstehenden parlamentarischen Beratungen hierzu mitzugeben, braucht es die mit diesem Antrag geforderte breite Debatte.

1 https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bevoelkerungsumfrage -2020-so-steht-deutschland-zur-bundeswehr- 5029586