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Berlin, 13.01.2016 – Der Bundestag wird in dieser Woche das Datenaustauschverbesserungsgesetz zur besseren Koordinierung der unterschiedlichen Ämter auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene für die Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen beschließen. Dazu äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Statt immer schärfereWeiterlesen
.....Berlin, 06.11.2015 – Anlässlich der gestern vom Koalitionsgipfel gefassten Beschlusses zur Flüchtlingspolitik äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Die Botschaft des Beschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist fatal. Der Fokus liegt darauf, die Einreise nach DeutschlandWeiterlesen
.....Große Koalitionen können große Aufgaben meistern. Das war der Satz nach der Bundestagswahl 2013, der möglichst viele innerhalb der SPD davon überzeugen sollte, der Bildung der Großen Koalition zuzustimmen. Vor zwei Jahren war vor allem die Bewältigung der Finanzmarktkrise gemeint. Heute geht es um die praktische Umsetzung der Willkommenskultur fürWeiterlesen
.....Berlin, 23.10.2015 – Anlässlich der Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern nach Katar äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Wieder einmal hat die Öffentlichkeit viel zu spät und aus der Presse erfahren, dass Kampfpanzer nach Katar geliefert werdenWeiterlesen
.....Berlin, 08.10.2015 – Anlässlich der Entscheidung, die Aufgaben der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zu bündeln und der Diskussion um Grenzschließungen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Nach dem monatelangen Chaos im Bundesinnenministerium ist mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin dieWeiterlesen
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