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Nachdem der türkische Staatspräsident den EU-Türkei-Deal einseitig aufgekündigt hat, um die EU zu erpressen, kommen nun viele Geflüchtete an die Grenze in der Hoffnung, in die EU, speziell nach Deutschland zu gelangen. Wir haben diesen Deal seit Langem kritisiert, da in ihm schon immer das Erpressungspotential durch einen Autokraten wieWeiterlesen
.....Berlin, 11.11.2019 – Zum gestern beschlossenen Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente sagt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21: „Das Signal stimmt: Die Grundrente kommt. Sie ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut, nicht das Ende der Fahnenstange! Wir fordern weiterhin die Ausweitung tarifgebundener Beschäftigungsverhältnisse, damit niemandWeiterlesen
.....Berlin, 28.08.2019 – Das Willy-Brandt-Haus hat den Eingang der erforderlichen Nominierungen für die Kandidatur von Hilde Mattheis und Dierk Hirschel zum SPD-Bundesvorsitz bestätigt. Damit erfüllt das Team die formalen, von der Partei vorgegebenen Voraussetzungen für die Kandidatur und nimmt an den SPD-Regionalkonferenzen ab dem 04.09.2019 teil. Die SPD-Unterbezirke Ulm, Sigmaringen,Weiterlesen
.....Auf unserer Mitgliederversammlung am 29, Juni 2019 haben wir 13 Forderungen verabschiedet, die die SPD umsetzen soll. Die Partei soll künftig nur noch Regierungsbündnisse eingehen, in denen diese Punkte zu gemeinsamen Zielen erklärt werden. Außerdem fordern wir die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes. Das Papier mit den Forderungen findet ihr hier.
.....Mit dem äußerst knappen Ergebnis von 383 Stimmen ist Frau von der Leyen gewählt worden. Damit liegt sie mit nur 9 Stimmen über den notwendigen Stimmen in Höhe von 374. Das macht deutlich, dass sie nur ein schwaches politisches Mandat hat. „Die Wahl von Frau von der Leyen zurWeiterlesen
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