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Im DL21-Blog erklärt Lothar Binding, MdB warum er einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung – auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist – von Kommunikationsdaten erlaubt, NICHT zustimmen wird.
.....Berlin, 19.05.2015 – Auf ihrer Frühjahrstagung am 15. Und 16. Mai beschloss das Forum Demokratische Linke – Die Linke in der SPD die Ablehnung der derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und unterstützt damit diverse Gliederungen der SPD, die gleichlautende Anträge auf den SPD-Parteikonvent stellen. „Die vielfach beschlossenen Anträge sprechenWeiterlesen
.....Erfurt, Gespräch mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow während der DL 21-Frühjahrstagung „Gerechte und innovative Antworten für morgen“ 15.-16.05.2015 Von Erfurt geht ein Aufbruchssignal aus:
.....„Gerechte und innovative Antworten für morgen“ Bewusst haben wir uns dafür entschieden, unsere Frühjahrstagung in diesem Jahr in Erfurt abzuhalten. Seit wenigen Monaten ist in Thüringen die erste rot-rot-grüne Landesregierung im Amt. Wir freuen uns besonders, dass wir unter anderem den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und den Innenminister Holger Poppenhäger sowieWeiterlesen
.....Berlin, 21.04.2015 – Zum heute von der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums beschlossenen Papier zur Stärkung von Investitionen in Deutschland äußert sich Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Das Gutachten der Expertenkommission überzeugt nicht. Es geht von einem richtigen Befund aus: In Deutschland wirdWeiterlesen
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