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Berlin, 26.05.2019 – Das Europäische Parlament hat heute die Urheberrechtsrichtlinie inklusive der umstrittenen Uploadfilter angenommen. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21 bedauert die Entscheidung. „Das ist eine schlechte Entscheidung für ein modernes Urheberrecht im digitalen Zeitalter“, erklärte Mattheis. „Es ist möglich, die Freiheit im Internet mit einerWeiterlesen
.....von Aziz Bozkurt und Burkhard Zimmermann Ein Einwanderungsgesetz zu schaffen ist seit über 30 Jahren ein Kernanliegen sozialdemokratischer Politik. Der derzeitige Gesetzentwurf, der sich aktuell noch in der Ressortabstimmung befindet, wird sozialdemokratischen Positionen in vielerlei Hinsicht jedoch nicht gerecht. Naturgemäß liegt das vor allem an den zähen Verhandlungen mit derWeiterlesen
.....Schäubles Kandidat heißt Merz von Uwe-Karsten Heye Es wird sich rasch zeigen, was die spätistmögliche Unterstützung von Friedrich Merz um den Parteivorsitz durch Bundestagspräsident Schäuble wirklich bedeutet. Kommt sie so spät, weil Merz gegen Annegret (AKK) Kramp-Kannenbauer in Gefahr ist, den Kampf um die Parteispitze zu verlieren? oder ist diesWeiterlesen
.....Resolution Sofortiger Lieferstopp für angereichertes Uran aus Gronau in die USA! Die DL21 Münsterland fordert: Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA-Administration macht die Welt zweifellos zu einem gefährlicheren Ort. Die Gefahr der Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen und damit auch die Gefahr eines nuklear geführten Konfliktes in Europa istWeiterlesen
.....Wir wollen die SPD revolutionieren. Freut euch auf nähere Informationen, die wir euch in Kürze liefern werden. #staytuned. Vielen Dank an die, die da waren, mit uns diskutiert haben und uns auch schon im Vorfeld auf vielen verschiedenen Wegen Input geliefert haben.
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