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Gastbeitrag des Afa-Vorsitzenden Klaus Barthel, MdB
.....Das neoliberale Projekt TTIP stoppen, zumindest aber das Treffen nutzen, um die Verhandlungen zu unterbrechen.
.....Die Argumentation ist häufig identisch: Hohe Umweltstandards, hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen – all diese Werte, für die Parlamente jahrzehntelang gestritten haben, gelten aus Sicht einiger Marktgläubiger als Handelshemmnisse.
.....Am 26. Januar 2014 haben die Delegierten auf dem außerordentlichen Bundesparteitag verabschiedet, dass in Freihandelsabkommen „möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern“ seien. Allerdings wurde der Juso-Antrag, dass Freihandelsabkommen abgelehnt werden sollen falls diese Standards nicht erfüllt werden, nicht verabschiedet.
.....Liebe Genossinnen und Genossen, die EU und die USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen bei dem es nicht nur um zollfreien Handel geht, sondern auch um gemeinsame Standards. Verbraucherschützer, Gewerkschaften und andere Organisationen machen zu Recht auf Gefahren aufmerksam. Und auch in der EU-Kommission wird die Debatte zunehmend kritischer.
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