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Berlin, 15.02.2017 – Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen CETA erklärt Hilde Mattheis: „Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments ist bedauerlich. Es ist in den vergangenen Monaten klar geworden, welche Probleme und Fallstricke in CETA verborgen liegen. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten im Parlament macht klar, dass auch vieleWeiterlesen
.....Berlin, 24.10.2016 – Angesichts des Widerstands aus der belgischen Region Wallonie ist es ungewiss, ob das Freihandelsabkommen CETA am Donnerstag unterzeichnet werden kann. Die Entscheidung fällt am Montagabend. Hilde Mattheis stellt sich hinter den Protest der wallonischen Regionalregierung und weist Forderungen, die Abstimmungsregeln innerhalb der EU zu ändern, zurück. „DieWeiterlesen
.....Am 19. September 2016 wird in Wolfsburg der SPD-Parteikonvent über das Freihandelsabkommen CETA beraten. Die deutsche Übersetzung von CETA ist veröffentlicht und kann nun online abgerufen werden.
.....Eckart Kuhlwein, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und DL21 Mitglied, fordert alle SPD Mitglieder auf, mit ihrer Unterschrift die Petition des umWeltforums der SPD Schleswig-Holsteins zu unterstützen und unter Genossinnen und Genossen weiter zu verbreiten. Es ist wichtig, dass wir als SPD-Mitglieder jetzt aktiv werden, da das kanadisch-europäische Abkommen CETA – eine BlaupauseWeiterlesen
.....von Andrea Rugbarth, Serkan Bicen, Dirk Diedrich, Alf Epstein, Sönke Klages, Dietrich Lemke, Sebastian Mietzner Investitionsschutz und Schiedsverfahren (1) Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr seid sicherlich darüber informiert, dass das Schiedsgericht der Weltbank der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador teilweise stattgegeben hat. Ecuadorianische Zeitungen berichten, dass dasWeiterlesen
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