Wir sind umgezogen. Diese Seite mit Beiträgen bis April 2024 bleibt als Archiv erhalten.
Hier findet ihr Berichte von Konventsdelegierten zum Parteikonvent am 20. Juni 2015:
.....Im DL21-Blog erklärt Lothar Binding, MdB warum er einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung – auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist – von Kommunikationsdaten erlaubt, NICHT zustimmen wird.
.....von Dr. Wolfgang Tautz Ausbildungsmandat für den Nord-Irak Im Bundestag soll am 29. 01. 2014 über das Mandat zur Ausbildung Kurdischer Kämpfer im Nord-Irak abgestimmt werden. Dazu liegt der Antrag der Bundesregierung vom 16. 12. 2014 vor. Kommt dieses Mandat zustande, dann löst dieses eine Reihe von Widersprüchen aus:Weiterlesen
.....Anbei ein Offener Brief von Eckart Kuhlwein, DL21 Mitglied und unter anderem ehemaliger parlamentarischer Staatssekräter und Bundestagsabgeordneter – heute Vorsitzemdeer des Forums Umwelt der SPD in Schleswigholstein, an Sigmar Gabriel bezüglich seiner Haltung zu TTIP und Ceta.
.....Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftssteuer kommentiert und bewertet Cansel Kiziltepe MdB, Mitglied im Finanzausschuss, Berichterstatterin für das Thema Erbschaftssteuer:
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