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Pressemitteilung der DL-21 Co-Vorsitzenden Ülker Radziwill, Sebastian Roloff und Lino Leudesdorff zur Einführung des Bürgergelds und zur Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes Auf Seite 75 des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis ‘90/ Die Grünen heißt es wörtlich: „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigenWeiterlesen
.....Der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möge beschließen Für eine auskömmliche gesetzliche Rente: Keine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition hat sich gezeigt, dass im Bereich der Rentenpolitik trotz erreichter Verbesserungen in den Verhandlungen durch unsere Partei weiter politischer Handlungsbedarf besteht, um AltersarmutWeiterlesen
.....Initiativantrag: Sachgrundlose Befristung abschaffen Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen muss in der kommenden Bundesregierung stärker reguliert werden als es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Das beinhaltet folgende Aspekte: Eine Befristung ohne Sachgrund darf nicht mehr zulässig sein. Bei der Befristung mit Sachgrund darf eine Gesamtdauer von 24 MonatenWeiterlesen
.....Öffnungsklauseln zur Mietpreisregulierung Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. In vielen Städten können Menschen mit geringerem Einkommen eine Wohnung nicht mehr finanzieren. Wohnraum wird als Spekulationsobjekt genutzt und in den Innenstädten finden massive Verdrängungsprozesse statt. Für uns ist klar: Die SPD steht an der Seite der Mieter*innen.Weiterlesen
.....Donnerstag, 9. Dezember, von 17.45-19.45 Uhr Kurz vor dem Parteitag wollen wir Euch die Möglichkeit geben, einige unserer neuen MdB’s kennenzulernen. Mit dabei sind die DL21-Mitglieder und MdB’s Carmen Wegge, Jan Dieren, Dr. Carolin Wagner, Erik von Malottki, Annika Klose und Robin Mesarosch. Sie freuen sich auf Eure Fragen undWeiterlesen
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