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Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung ist nicht vereinbar mit den Grundwerten der SPD
Veröffentlicht am 19. Mai 2015

Berlin, 19.05.2015 – Auf ihrer Frühjahrstagung am 15. Und 16. Mai beschloss das Forum Demokratische Linke – Die Linke in der SPD die Ablehnung der derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und unterstützt damit diverse Gliederungen der SPD, die gleichlautende Anträge auf den SPD-Parteikonvent stellen. „Die vielfach beschlossenen Anträge sprechenWeiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren ist Bärendienst an der Demokratie
Veröffentlicht am 20. April 2015

Berlin, 20.04.2015 – Anlässlich des Vorschlags des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Strobl, die geplante Vorratsdatenspeicherung bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD: Die CDU beweist hier einmal mehr, dass sie vonWeiterlesen

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Musterantrag Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht am 17. April 2015

Hier findet ihr einen Antrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung.  Er dient als Vorlage für euch. Gern veröffentlichen wir auch eure Beschlussvorlagen. Antrag_SPDOV15042015_VDS

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Eine „kleine“ Vorratsdatenspeicherung erscheint wie ein Ding der Unmöglichkeit
Veröffentlicht am 17. März 2015

Berlin, 17.03.2015 – In der Debatte über die mögliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Die jetzt diskutierte „kleine Vorratsdatenspeicherung“ erscheint wie ein Ding der Unmöglichkeit.

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