Wir sind umgezogen. Diese Seite mit Beiträgen bis April 2024 bleibt als Archiv erhalten.
NOVDS
Veröffentlicht am 11. Juni 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, da viele von Euch am Vorabend des Konvents bereits in Berlin sind, möchten wir die Gelegenheit nutzen und laden Euch herzlich zum Austausch und gemütlichen Beisammensein in den „Aufsturz“ nach Berlin ein.

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Veröffentlicht am 22. Mai 2015

Im DL21-Blog erklärt Lothar Binding, MdB warum er einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung – auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist – von Kommunikationsdaten erlaubt, NICHT zustimmen wird.

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Veröffentlicht am 19. Mai 2015

Berlin, 19.05.2015 – Auf ihrer Frühjahrstagung am 15. Und 16. Mai beschloss das Forum Demokratische Linke – Die Linke in der SPD die Ablehnung der derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und unterstützt damit diverse Gliederungen der SPD, die gleichlautende Anträge auf den SPD-Parteikonvent stellen. „Die vielfach beschlossenen Anträge sprechenWeiterlesen

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