Wir sind umgezogen. Diese Seite mit Beiträgen bis April 2024 bleibt als Archiv erhalten.
Hilde Mattheis, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Forums DL21, begrüßt das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
.....Gastbeitrag des Afa-Vorsitzenden Klaus Barthel, MdB
.....Das neoliberale Projekt TTIP stoppen, zumindest aber das Treffen nutzen, um die Verhandlungen zu unterbrechen.
.....Beim kommenden EU-Gipfel am 19./20. Dezember 2013 steht eine weitere Verschärfung der Spardiktate für europäische Krisenländer bevor. Die Einführung des Wettbewerbspaktes wäre ein weiterer Schritt zur Ausweitung einer fehlgeleiteten Krisenpolitik. Demnach würden schuldengeplagte nationale Regierungen europäische Finanzmittel nur erhalten, wenn sie sich zu Reformen verpflichten, d.h. sich auf den AbbauWeiterlesen
.....