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Asylrecht
Veröffentlicht am 29. Januar 2016

Berlin, 29.01.2016 – Anlässlich des Beschlusses der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zum sog. Asylpaket II äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Die SPD hat vor genau einem Monat in einem Parteitagsbeschluss festgestellt, dass Familiennachzug und IntegrationWeiterlesen

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Veröffentlicht am 14. Januar 2016

Berlin, 13.01.2016 – Der Bundestag wird in dieser Woche das Datenaustauschverbesserungsgesetz zur besseren Koordinierung der unterschiedlichen Ämter auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene für die Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen beschließen. Dazu äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Statt immer schärfereWeiterlesen

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Veröffentlicht am 20. Februar 2015

In der Diskussion über die Einstufung des Kosovo als sogenannter sicherer Herkunftsstaat äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Eine Einstufung des Kosovo als sogenannter sicherer Herkunftsstaat ist nicht akzeptabel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem schwierigen Kompromiss bereits drei andereWeiterlesen

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