Stellungnahme des Arbeitskreises Ökonomie der Münchner SPD zu Griechenland

vom Arbeitskreis Ökonomie der Münchner SPD

Zu der aktuellen Auseinandersetzung zwischen der Euro-Gruppe einerseits und der griechischen Regierung andererseits ist aus einer makroökonomisch und geldtheoretisch modernen Sicht Folgendes festzustellen:

1. Die einseitigen Maßnahmen der finanziellen Austerität zu Überwindung der schweren Wirtschaftskrise in der Eurozone sind gescheitert, nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal und anderen Ländern.

Zwar ist es richtig, dass sich die Wachstumsraten in Spanien, Portugal und Irland wieder leicht ins Positive gewandelt haben, jedoch ist nicht klar ob dies wegen –oder eher trotz – der Sparmaßnahmen erfolgt ist. Zweifelsohne sind hingegen die sozialen Kosten dieser Politik deutlich gestiegen: Eine hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, eine fortschreitende Armut großer Teile der Bevölkerung und eine zunehmende Ungleichheit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung sind die Folgen.

Das ist auch einsichtig: Wenn in einer schweren Wirtschaftskrise die Arbeits- und Sozialeinkommen drastisch gekürzt werden und der Staat seine Ausgaben einschränkt, so hat das zur Folge, dass die in der Krise bereits gesunkene effektive Nachfrage weiter schrumpft und dadurch die Krise vertieft und gerade nicht überwunden wird. Die Wertschöpfung wird daher sinken und nicht steigen. Eine solche Politik wurde auch in Deutschland schon einmal angewandt und hatte katastrophale soziale Folgen: Die Brüningsche Sparpolitik in den Jahren ab 1930 führte nicht aus der Wirtschaftskrise heraus, sondern brachte im Gegenteil die deutsche Wirtschaft endgültig zum Absturz. Auch in Griechenland ist eine solche Haushaltspolitik konsequent durchgesetzt worden, und die Ergebnisse dort sind besonders desaströs.

Damit sagen wir nicht, dass es für und in Griechenland keinen dringenden strukturellen Handlungsbedarf gibt, im Gegenteil: Griechenland verfügt über keinen modernen Rechts- und Steuerstaat, auch ist der Staatsapparat im Verhältnis zur Wertschöpfung viel zu groß, es mangelt an Rechtssicherheit und verlässlichem Staatshandeln. Das sind Reformen, für deren Umsetzung eine längere Frist benötigt wird. Allerdings müssen solche notwendigen strukturellen Reformen von Investitionen und einer makroökonomisch fundierten Reformstrategie flankiert werden. Nach den Verhandlungen in den letzten Monaten hatten wir nicht den Eindruck, dass die griechische Regierung solche Maßnahmen in ausreichender Weise vorgeschlagen hat. Ein überzeugendes Reformpaket, das mit der Klientelpolitik der vergangenen Jahrzehnte aufräumt und den Aufbau eines sozialen Staatssystem zum Ziel hat (in Griechenland gibt es keine Sozialhilfe!), hätte den Syriza-Forderungen eine viel größere Legitimität verleihen können. Stattdessen wurde für die Eurozone insgesamt ein makroökonomisch begründetes geldpolitisches Krisenmanagement (siehe Varoufakis, Holland, Galbraith 2015) vorgeschlagen, das in der Euro-Gruppe entweder nicht verstanden oder nicht akzeptiert wurde, weil die Euro-Gruppe auf einer isolierten Behandlung Griechenlands bestand und weitergehende Veränderungen in der Eurozone erst einmal blockiert hat.

2. Wir plädieren für eine Abkehr von einer einseitigen Politik in Europa, die nur auf Austerität setzt, ohne wichtige Wachstumsanreize zu schaffen. Die deutsche Regierung spielt in dieser Konstellation eine besonders fatale Rolle: einerseits trägt sie mit der ausgeprägten Exportorientierung der deutschen Industrie eine maßgebliche Verantwortung für die schwere wirtschaftliche Krise in der Währungsunion. Zum anderen verteidigt sie die gescheiterte Austeritätspolitik besonders hartnäckig und versucht auch Frankreich und Italien auf ihre Linie zu zwingen. Die wirtschaftliche Sonderstellung Deutschlands mit einem hohen Überschuss in der Leistungsbilanz verstellt offensichtlich die Erkenntnis, dass dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse zulasten anderer Nationen gehen und die Stabilität einer Währungsunion massiv gefährden können.
3. Leider hat auch die SPD insgesamt und in Gestalt ihres Vorsitzenden noch nicht zu einer europäischen Sicht auf die objektiven ökonomischen und sozialen Ergebnisse der europäischen Wirtschaftskrise gefunden. Eine sozialdemokratische Handschrift in der europäischen Wirtschaftspolitik, orientiert an sozialer Gerechtigkeit und dem Ziel einer Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht zu erkennen. Ausgesprochen fahrlässig war in dem Zusammenhang die Bemerkung Gabriels, dass die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien mit ihren Steuermitteln die überzogenen Wahlversprechen von Syriza finanzieren würden. Damit werden die komplizierten Zusammenhänge zwischen der Kreditschöpfung durch das Bankensystem und der Bilanzierung von abzuschreibenden Forderungen in falscher Weise verkürzt und die Vorurteile in der Bevölkerung über die Funktionen von Geldschöpfung und Kreditvergabe werden verstärkt, statt sie aufzulösen zu versuchen.

Ebenso kritisieren renommierte internationale Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz, Thomas Piketty, Jeffrey Sachs und andere die aktuelle Rolle Deutschlands in diesem europäischen Konflikt. Auch wenn deren Äußerungen in der Regel an die Adresse Deutschlands gehen und deshalb auf den ersten Blick einseitig erscheinen, erkennen die meisten von ihnen eben auch an, dass in Griechenland erheblicher Reformbedarf besteht (So schließt Thomas Piketty sein Interview in der ZEIT vom 27.6., in dem er v.a. einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert mit dem Satz, dass ein solcher dann „mit einer neuen, sehr viel strengeren Haushaltsdisziplin als früher“ verbunden werden muss). Unserer Meinung nach wäre die SPD deshalb gut beraten, eine ganzheitliche Politik für Griechenland zu fordern – durchgreifende Strukturreformen ja, aber in Verbindung mit einer Reduzierung der Schulden und Ideen, wie die griechische Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann.