Wir wollen die SPD wieder zu einer Partei der Arbeit und sozialen Gerechtigkeit machen. Die Sozialdemokratie muss der Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme geben und deren Arbeits- und Lebensbedingungen spürbar verbessern. Dafür braucht es die inhaltliche und demokratische Erneuerung der Partei. Nur auf dieser Grundlage kann es gelingen, wieder gesellschaftliche Mehrheiten für eine linke Reformpolitik zu gewinnen.
Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft
Die SPD braucht ein reformpolitisches Konzept. Die wichtigste Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung. Einen Neustart braucht die Sozialdemokratie auch in wirtschaftspolitischen Fragen. Die SPD sollte wieder eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit abzielt. Darüber hinaus muss die Sozialdemokratie aber auch als Europa- und Friedenspartei erkennbar sein.
Konkret bedeutet das:
Sozialdemokrat*innen müssen konsequent für sichere, gesunde und tariflich entlohnte Arbeit streiten. Das erfordert die politische Stärkung von Tarifverträgen sowie die Eindämmung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. Zudem muss die SPD durch eine Aufwertung von Dienstleistungsarbeit, mehr Arbeitszeitsouveränität sowie die Qualifizierung und Humanisierung der Arbeit fortschrittliche Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt geben.
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Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Dafür muss das Rentenniveau wieder deutlich angehoben werden. Darüber hinaus sollten Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und Pflege sowie gering entlohnte Erwerbsphasen rentenrechtlich kräftig aufgewertet werden.
Du möchtest mehr erfahren? Hier findest du unseren Reader zum Thema Rente.
Gesundheit darf keine Ware sein. Wir müssen die real existierende Zwei-Klassenmedizin überwinden. Die Kranken- und Pflegeversicherung muss zu einer Bürgerinnenversicherung umgebaut werden, die allen Menschen Teilhabe am medizinischen Fortschritt garantiert, die gesundheitliche Versorgung deutlich verbessert und solidarisch finanziert wird.
Die öffentliche Infrastruktur muss erneuert und ausgebaut werden. In Bildung, Soziales, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr muss jedes Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden. Eine solche Investitionsoffensive darf nicht an einer Finanzpolitik nach Kassenlage – schwarze Null und Schuldenbremsen – scheitern. Die notwendigen Investitionen müssen entweder über Kredite und/oder eine höhere Besteuerung von Reichen und Unternehmen finanziert werden.
Europa hat nur eine Zukunft als soziales Europa. Ein demokratisches und soziales Europa braucht eine europäische Wirtschaftsregierung, ein gemeinsames Schuldenmanagement, eine Koordination der nationalen Sozial- und Lohnpolitiken, und besser regulierte Finanzmärkte. Anstelle der Austeritätspolitik sind Zukunftsinvestitionen notwendig, besondere in strukturschwachen und von den Krisen der letzten Jahre am stärksten betroffenen Ländern und Regionen. Die Rechte des europäischen Parlaments müssen deutlich erweitert werden.
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Weltweit nehmen die militärischen Konflikte zwischen und innerhalb der Staaten zu. Um gewaltsame Scheinlösungen dieser Konflikte zu verhindern, braucht es eine faire Handelspolitik sowie eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe. Eine Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge ist der falsche Weg.
Du möchtest mehr erfahren? Unsere Hamburger DL-Mitglieder der AG60+ Wandsbek haben eine Friedensbroschüre erstellt, die wir euch hier gerne zur Verfügung stellen.
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Die SPD muss eine Politik verfolgen, die demokratische Teilhabemöglichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter öffnet. Hierzu zählt insbesondere die gesellschaftliche und politische Mitentscheidung von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Monopolmacht des digitalisierten Kapitalismus gilt es zurückzudrängen und dezentrale und demokratische Strukturen zu ermöglichen und zu fördern, wie z.B. Genossenschaften.
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Mit über 460.000 Mitgliedern sind wir die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Das muss erlebbar sein. Die Mitglieder wollen mehr Beteiligung und wichtige Entscheidungen selbst treffen. Wir müssen eine Mitmach- und Mitbestimmungspartei sein. Das Engagement der SPD muss sich für unsere Mitglieder lohnen. Dazu war das Mitgliedervotum ein wichtiger Schritt. Weitere Schritte müssen folgen. Konkret heißt das:
- Unsere Mitglieder müssen an zentralen Personalentscheidungen direkt beteiligt werden. Der Parteivorsitz muss durch Urwahl bestimmt werden. Parteivorstand und Präsidium sollten ein repräsentatives Abbild der Mitgliedschaft darstellen. Dieses Ziel kann durch entsprechende Quoten erreicht werden.
- Die Parteitage brauchen mehr Raum für inhaltliche Debatten. Die Delegierten sollen die Anträge der Mitglieder diskutieren und nicht Anträge des Parteivorstands ratifizieren. Überweisungen an Parteivorstand und SPD-Fraktion oder Erledigungen durch Antrag des Parteivorstands wertschätzen nicht die inhaltliche Arbeit vieler Ortsvereine und Kreisverbände.
- Die direkte Diskussion zwischen Mitgliedern und Parteispitze sollte im Rahmen von Mitgliederforen und Konferenzen fortgeführt werden. Dies kann vereinzelt auch Online erfolgen.
- Wichtigster Baustein für die Beteiligung bleiben die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften der SPD. Dort, wo Strukturen brachliegen oder nicht mehr existieren, muss der Parteivorstand verstärkt eingreifen, um Mitglieder zu unterstützen. Insbesondere im Osten und Süden unseres Landes braucht es strukturelle Unterstützung durch die Parteizentrale, damit die SPD überhaupt noch vor Ort wahrnehmbar und ansprechbar ist.
Die Debatten der letzten Wochen zeigen: Die SPD muss sich auf den Weg der Erneuerung machen: Inhaltlich, strukturell und auch personell.
Sozialdemokratie hat nur eine Zukunft, wenn die Erneuerung gelingt!
