Nachdem der türkische Staatspräsident den EU-Türkei-Deal einseitig aufgekündigt hat, um die EU zu erpressen, kommen nun viele Geflüchtete an die Grenze in der Hoffnung, in die EU, speziell nach Deutschland zu gelangen. Wir haben diesen Deal seit Langem kritisiert, da in ihm schon immer das Erpressungspotential durch einen Autokraten wie Erdogan angelegt war und damit Menschen zum Spielball von Machtinteressen werden.
Die EU reagiert bisher mit einer zunehmenden Abschottung und Ausgrenzung. Die Grenzschutzorganisation Frontex und das griechische Militär versuchen, auf dem Wasser und an der Landgrenze, Menschen davon abzuhalten in die EU zu kommen – sei es mit Abdrängung von Booten und Zurückschieben auf das offene Meer, mit Tränengas oder sogar dem Einsatz scharfer Munition.
Die unausweichlich anwachsenden Lager an der Grenze und auf den griechischen Inseln werden zu neuen Problemen führen. Die Situation wird für alle Menschen, sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für die Geflüchteten immer schwieriger, da letztere unter menschenunwürdigen Zuständen dort hausen müssen und ein geordnetes Asylverfahren von den griechischen Autoritäten nicht durchgeführt wird.
Wir brauchen daher ein Sofortprogramm, um jetzt Menschen zu helfen und die Situation an der Grenze zu mildern.