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von Eberhard Brucker
1. Die Rente reicht nicht zum Leben
Es hat sich herumgesprochen: Die Rente ist nicht mehr sicher. Die Gesetze insbesondere aus den Jahren 2001-2004 haben ein starkes Sinken der gesetzlichen Rente bewirkt. Lag das Rentenniveau 1985 noch bei 57,4% des durchschnittlichen Jahresarbeitsentgelts, so heute nur noch bei 47,5% (1) und wird voraussichtlich bis 2045 auf 41,6% sinken (2). Die staatlich subventionierte private kapitalgedeckte Riester-Rente sollte ab 2001 diese Absenkung nicht nur ausgleichen, sondern sogar noch zu einer zusätzlichen Rentensteigerung beitragen. Nach bald 15 Jahren ist aber festzustellen: Die Absenkung der gesetzlichen Rente ist wie gewollt eingetreten, der Ausgleich über eine private kapitalgedeckte Rente hat aber für die meisten der Versicherten nicht stattgefunden. Das Rentenniveau wurde damit in den letzten 30 Jahren um 18% abgesenkt; eine Absenkung, die noch um weitere 10% auf insgesamt 28% erhöht werden soll. Das Rentenkonzept ist gescheitert. Für viele droht nun die Altersarmut.
D.h. 48% der Männer und 90% der Frauen bekommen bereits heute eine Versichertenrente, die weniger als 1.050 € beträgt, bei den Witwen sind es sogar 95%.
Ursachen des Scheiterns:
In den Jahren der Absenkung der gesetzlichen Rente war diese im großen Umfange von niedrigen Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung begleitet. Die stagnierenden Löhne über viele Jahre hinweg und die millionenfach gebrochenen Arbeitsbiographien durch Arbeitslosigkeit, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, unfreiwilliger Teilzeitarbeit und Scheinselbständigkeit führten zu niedrigen Einzahlungen in die Rentenversicherung und damit zu niedrigen Renten bzw. Anwartschaften auf eine gesetzliche Rente.
Bei den privaten kapitalgedeckten Rentenversicherungsverträgen (Riester u.a.) werden 75% aller auf 30 Jahre abgeschlossenen Verträge vorzeitig gekündigt. Der Durchschnittskunde verliert dabei 5.275 €. (3) Nur 35-40% der möglichen Teilnehmer an einer solchen Versiche-rung haben sie auch. (4) Seit 2001 wurden mehr als 16 Mio. Versicherungsverträge mit einer Riester-Förderung abgeschlossen. Aktuell gibt es nur noch 11 Mio. Verträge und fast ein Fünftel dieser Verträge ist ruhig gestellt, d.h. es wird kein Geld mehr eingezahlt. (5) Die unteren Schichten der Bevölkerung sind mit ihren Einzahlungen finanziell überfordert. Die hohen Verwaltungskosten dieser Verträge von 10-20% bei Banken und Versicherungen schmälern das angesparte Rentenkapital erheblich und die niedrigen Zinsen lassen es kaum weiter ansteigen.
2. Ein Vergleich mit Rentensystemen anderer Länder:
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass eine Altersarmut wegen einer Rente, die nicht mehr den Lebensstandard absichert, in vergleichbaren Ländern nicht gegeben ist:
Schweiz (6)
Das schweizerische Rentensystem zahlt gegenwärtig eine Mindestrente von 1.175€. (7)
In der Bundesverfassung steht, dass die AHV (Alters- und Hinterlassenversicherung) die Existenz sichern soll. Die Höhe der AHV-Rente ist nach oben und unten begrenzt. Die Maximalrente ist doppelt so hoch wie die Minimalrente. In der Schweiz erhält knapp die Hälfte aller Rentenbezüger die AHV-Maximalrente. (8)
Alle sind verpflichtet, in die AHV einzuzahlen, auch Beamte, Selbständige, Hausfrauen und Vermögende. Es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze (in DE 2017: 6.200 €), d.h. verdient jemand mehr als diese 6.200 €, zahlt er in der Schweiz weiter einen Anteil von 8,4% an die Sozialversicherung, den sich Arbeitnehmer/ Arbeitsgeber teilen. Die Auszahlung ist aber auf die AHV-Maximalrente beschränkt.
Dies ist nur die erste Säule der Rentenversorgung. Es gibt noch zwei weitere, eine berufliche und eine private Vorsorge. Ein Kostenvergleich in der Schweiz zeigt, dass die umlage-finanzierte Rente AHV in der Schweiz Verwaltungskosten von kaum 1% hat, während die zweite Säule ein kapitalgedecktes Versorgungssystem Kosten in Höhe von 14% aufweisen. (9)
Österreich
In der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zahlen auch Selbständige ein. Beamte werden sukzessive mit einbezogen. Während in Deutschland im Durchschnitt 1.050 Euro monatliche Altersrente bezogen wird (Männer zw. 35-45 Jahren Einzahldauer), werden in Österreich in einer vergleichbaren Gruppe 1.560 Euro gezahlt, bei 14 Auszahlungen.
„Auch Geringverdiener sind nach Analyse der Wissenschaftler im österreichischen System merklich besser abgesichert. Neben dem höheren Rentenniveau sichern die von der Renten-versicherung ausbezahlten, steuerfinanzierten „Ausgleichszulagen“ mit rund 12.000 Euro jährlich (für Alleinstehende) Rentnern ein merklich höheres Mindesteinkommen.
Die deutlich höheren GRV-Leistungen in Österreich sind mit einem deutlich höheren Beitragssatz verbunden. Er beträgt seit 1988 unverändert 22,8 %, in Deutschland sind es im Jahr 2015 18,7 %. Rechnet man in Deutschland 4 Prozent Beitragssatz zur Riester-Vorsorge hinzu, dann sind die Beitragssätze in beiden Ländern fast gleich hoch. Dabei tragen die österreichischen Arbeitgeber einen höheren Anteil am Rentenbeitrag als die Beschäftigten (12,55 % gegenüber 10,25 %), während es in Deutschland umgekehrt ist, wenn man die Beiträge zur Riester-Rente mit einrechnet.
Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft haben die höheren Lohnneben-kosten zur Alterssicherung offenbar nicht gebremst … Auch bei einem höheren Renten-beitrag und insgesamt stärker steigenden Arbeitskosten seit der Jahrtausendwende hat sich die österreichische Wirtschaft in diesem Zeitraum deutlich kräftiger entwickelt. Während das Bruttoinlandsprodukt in Österreich von 2000 bis 2014 um 23 % zunahm, betrug das Wirtschaftswachstum in Deutschland 17 %. Die Erwerbstätigkeit nahm in Österreich um 15 % zu, in Deutschland um 7 %. Auch die Arbeitsproduktivität pro Stunde wuchs in Österreich (19 %) stärker als beim Nachbarn (17 %), gleichzeitig legten die nominalen Arbeitnehmer-entgelte in der Alpenrepublik kräftiger zu.“ (10)
Fazit:
Für viele reicht die Rente nicht, um den Lebensstandard abzusichern. Die Zahl der Betrof-fenen wird in den nächsten Jahren drastisch ansteigen. Deutschland nimmt im inter-nationalen Vergleich der Industrieländer lt. OECD beim gesetzlichen Rentenniveau einen Platz am unteren Rand ein, während Österreich relativ weit oben rangiert. (11)
3.Volkswirtschaftliche Auswirkungen der verschiedenen Rentensysteme
a) Auswirkung auf Nachfrage, Sozialversicherungen und Steuern
Fazit:
Bei allen drei Verfahren wird deutlich, dass alle Zahlungen, egal ob Rentenbeiträge, Steuern, Zinsen, Dividenden oder Mieten, im laufenden Jahr erwirtschaftet werden müssen und damit von der volkswirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Der Unter-halt der Rentner muss jedes Jahr aufs Neue erwirtschaftet werden, egal ob in Form von Abzügen vom Lohn der Beschäftigten oder der auszuzahlenden Gewinne bzw. Dividenden oder in Form von Steuern an den Staat.
Anstatt zu sparen und damit die Nachfrage und mit dieser die Einzahlungen in die Sozialversicherungen sowie die Steuereinnahmen zu schwächen, sollte der Staat umgekehrt alles tun, um die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, d.h. die Nachfrage stärken und so auch die Einzahlungen in die Sozialversicherungen und die Steuerkasse verbessern.
Im Zuge der jüngsten Finanzkrise hat sich gezeigt, dass sich die erwartete höhere Stabilität kapitalgedeckter Finanzierungsformen gegenüber einer alleinigen Umlage-finanzierung nicht bestätigt hat. Im Gegenteil: Das Umlageverfahre hat die Finanz-krise deutlich besser überstanden als die kapitalgedeckten Lebensversicherungen. (12)
b) Das Finanzkapital der Rentenfonds und die Finanzkrisen
Das für die kapitalgedeckten Renten gesammelten Finanzkapital wird an den Börsen angelegt, trägt auf der Suche nach möglichst hohen Renditen zu den Finanzkrisen bei und erleidet dabei hohe Verluste, so in der Finanz- und Immobilienkrise 2007/2008, in der „lt. OECD die privaten Alterssicherungsfonds weltweit 5,4 Billionen US-Dollar an Wert verloren haben; ein Einbruch um 23 Prozent.“ (12) Das Kapital der Renten-fonds ist dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Angesichts der immensen Summe an Kapital, das weltweit auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten ist, wird das Renten-kapital nicht als Leihkapital in Industrie und Dienstleistungsgewerbe benötigt. Würde es als Nachfrage der Rentner ausgegeben, würde dies die Entwicklung der Wirtschaft, die Einnahmen von Sozialversicherungen und die des Staates stärken.
c) Unternehmen und Beschäftigte unter dem Druck der Rentenfonds
Die Rentenfonds üben mit dem bei ihnen angesparten Finanzkapital über seine Anlage an den Börsen einen massiven Druck auf die Unternehmen und damit auf die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten aus, um möglichst hohe Dividenden und Wertsteigerungen ihrer Wertpapiere zu erreichen. Dabei ist es völlig widersinnig, dass die Beschäftigten, in ihrem Bemühen, sich eine Zusatzrente zu beschaffen, die Betriebe über die Börsen lohn- und arbeitspolitisch und damit sich selber zusätzlich unter Druck setzen. Die Folgen sind allseits bekannt: befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, ungewollte Teilzeitarbeit, Out-Sourcing, unbezahlte Überstunden und drohende Verlagerungen ins Ausland …
d) Niedrige Renten als eine der Ursachen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung und ihrer Nachfrage
Neben den niedrigen Löhnen führen auch die niedrigen Renten zu der schwachen Nachfrage in Deutschland, was die Industrie seit Jahren dazu veranlasst, auf den Export auszuweichen. Die niedrigen Löhne erlaubten in den letzten Jahren eine beispiellose Exportoffensive, mit der Folge, dass der Exportanteil mittlerweile 50% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmacht. Dem nicht genug, der Exportüberschuss liegt inzwischen bei 250 Mrd. € im Jahr bzw. 9% des BIP. Über die letzten Jahre haben sich diese Überschüsse auf 1,5 Billionen € aufsummiert. Nur, was der eine mehr hat, das hat der andere weniger. Was der eine mehr arbeitet, das arbeiten die anderen weniger. Deutschlands Überschüsse sind die Schulden anderer Länder und tragen zu der hohen Arbeitslosigkeit vor allem der Südländer bei. Dieses Ungleichgewicht geht auf Dauer nicht gut. Das Risiko ist ganz erheblich, dass diese Länder ihre Schulden nicht werden bezahlen können, so dass Deutschland massive Verluste in Milliarden-höhe drohen. (Im Fall Griechenland sind sie bereits eingetreten). Deswegen muss dieses Ungleichgewicht im Interesse aller Länder abgebaut werden. Ein Weg hierzu ist u.a. die Anhebung der Renten, die die Nachfrage stärken und damit den Binnen-markt beleben würde, so dass ausländische Anbieter größere Chancen hätten, mehr nach Deutschland zu exportieren, was bei ihnen die Arbeitslosigkeit und in Deutschlands die Exportüberschuss reduzieren würde.
4) Produktivität
Von den Kritikern des gesetzlichen Rentensystems wird die demographische Entwicklung angeführt: Die Lebenserwartung steigt. Seit 1960 hat sich die Dauer der Laufzeiten der zu bezahlenden Renten verdoppelt (13) und gleichzeitig ist die Anzahl der Geburten in den letzten 35 Jahren um 200.000 zurückgegangen.
Dem ist gegenzuhalten, dass eine Volkswirtschaft nicht stagniert, sondern ihre Leistungsfähigkeit bzw. Produktivität laufend verbessert. Am Beispiel der Landwirtschaft lässt sich das gut nachvollziehen: Ein Bauer hat um 1900 herum vier Menschen ernähren können, im Jahr 1950 waren es dann 10, 1960 17, 1980 47, 2000 127 und heute sind es schon 133 Menschen. (14)
Gleiches gilt für die Rentner: „Der Anteil der Rentner hat sich in 100 Jahren mehr als verdreifacht: von unter 5 % im Jahre 1900 auf über 17 % im Jahre 2000. Zusätzlich hat sich der Jugendanteil mehr als halbiert. Und die Rente? Sie ist in den 100 Jahren von fast gar nichts auf einen im Schnitt recht guten Standard im Jahr 2000 angewachsen. Zusätzlich konnten sogar die notwendigen Arbeitszeiten drastisch reduziert werden. Im letzten Jahrhundert war also die heute ständig geäußerte These vom sinkenden Rentenniveau bei wachsender Zahl der Älteren absolut falsch. … Ursache dieser positiven Entwicklung: der Produktivitätsfort-schritt. Genau der wird heute aber aus fast allen Überlegungen zu Rente und Demografie ausgeklammert. Stattdessen wird mit nackten Bevölkerungszahlen für die nächsten 50 Jahre Angst gemacht. Angeblich wissenschaftlich wird daraus ein sinkendes Rentenniveau hergeleitet und damit die Notwendigkeit privater Rente begründet, wie etwa das Riestern. … Beträgt der Produktivitätsfortschritt in den nächsten 50 Jahren durchschnittlich nur ein Prozent – und das ist eine sehr pessimistische Prognose für unsere Wettbewerbswirtschaft – so würden im Jahr 2060 in jeder Arbeitsstunde zwei Drittel mehr als heute hergestellt. Damit wäre ein Arbeitnehmer in der Lage, seinen Anteil für die gesetzliche Rente auf 20 Prozent zu verdoppeln und hätte trotzdem noch fast 50 Prozent mehr in der Tasche. Selbst ein absurd hoher Arbeitnehmer-Anteil von 30 Prozent für die Rente ließe ihm noch 28 Prozent mehr in seiner Tasche.“ (15)
5) Für eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente
Ein umlagefinanziertes Rentensystem kann für alle den Lebensstandard sichern. Es ist möglich, wie unser Blick auf unsere Nachbarn gezeigt hat. Und das umlagefinanzierte Rentensystem schneidet gegenüber einem kapitalgedeckten Rentensystem deutlich besser ab:
Die Diskussion in der Großen Koalition geht leider in die falsche Richtung. Der Ausbau der kapitalgedeckten Betriebsrenten ist das Ziel, wobei nicht nur keine Verzinsung – in welcher Höhe auch immer – mehr garantiert werden soll, sondern noch nicht einmal mehr die einge-zahlten Beträge. (16) Die Finanzwirtschaft mit ihren Banken, Versicherungen, Rentenfonds u.a.m. können sich schon jetzt freuen.
Wenn Parteien aber trotzdem den Weg zu einer kapitalgedeckten Rentenversorgung verstärkt gehen wollen und eine solche sogar für die Beamten eingerichtet haben, dann nur deswegen, weil die Zahlungen in Form von Dividenden politisch neutral erscheinen. Es gibt hier keine öffentlichen Diskussionen wie über die Höhe der Rentenbeiträge. Die Höhe der Dividenden erscheint dagegen als naturgegeben und damit als unbeeinflussbar. Und soweit es die Dividendeneinnahmen für die Pensionen der Beamten angeht, so wird in der Öffent-lichkeit verschleiert, dass es sich auch hier um einen Teil der staatlichen Ausgaben handelt. Sie werden nur nicht über den Weg einer Besteuerung finanziert.
Die staatlichen Subventionen für kapitalgedeckte Renten und Betriebsrenten mit ihren hohen Verwaltungskosten bei Banken und Versicherungen (10-20%) sind stattdessen bei der gesetzlichen Rentenversicherung (Kosten von 1,4%) (17) besser aufgehoben. Andere Länder machen es vor, andere Länder haben bessere Rentenregelungen. Dabei ist das Thema „Rente“ nicht von der Frage zu trennen, wie der gesellschaftliche Reichtum, der jedes Jahr aufs Neue erarbeitet wird, zwischen Unternehmern und Beschäftigten aufgeteilt wird. Und nachdem sich in den letzten Jahren die Einkommensverhältnisse stark zuungunsten der Beschäftigten und zugunsten der Vermögenden verschoben haben, ist es jetzt an der Zeit, die Lebensverhältnisse insbesondere der einkommensschwachen Gesellschaftsschichten zu stabilisieren und zu verbessern, was auch die Altersarmut bei den Rentner betrifft. Deswegen:
Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung
i.S. einer Bürgerversicherung für alle.
Schrittweise kann dieses mit folgenden Maßnahmen erreicht werden:
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