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Berlin, 11.03.2021 – Die CDU/CSU versinkt erneut in Korruptionsskandalen. Die Maskenaffäre ist nur der letzte Baustein nach Skandalen mehrere Unionsabgeordneter zu Augustus Intelligence und möglichen Einfluss aus Aserbaidschan. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende der DL21 – die Linke in der SPD fordert umfassendere Aufklärung von der Unionsspitze.
„Die SPD-Fraktion hat auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich 10 Punkte für mehr Transparenz und gegen Bestechlichkeit vorgelegt, das unterstütze ich.“, erklärte Mattheis. „Wenn die CDU/CSU-Fraktion ihre Glaubwürdigkeit nicht völlig einbüßen will, sollte sie sich sehr rasch zu diesen Vorschlägen erklären. Der Versuch mit Ehrerklärungen dem Fehlverhalten der eigenen Abgeordneten Herr zu werden, ist ja ein netter Versuch, aber auf der anderen Seite werden Abgeordnete wie Philipp Amthor, der im vergangenen Jahr mit zweifelhaften Lobby-Deals auf sich aufmerksam machte, mit dem Spitzenplatz auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern belohnt. Das wirkt nicht so, als hätte man in der Union viel zu befürchten, solang nicht zu viel Wirbel beim Geldverdienen entsteht.“
„Wir als DL21 sagen: Unsere Demokratie ist unverkäuflich. Unter diesem Slogan haben wir im vergangenen Jahr gegen korrupten Lobbiysmus Kampagne gemacht. Die SPD hat viele unserer Vorschläge aufgegriffen: Parteispenden begrenzen, Lobbyregister einführen, mehr Transparenz und Aufklärung bei Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften wie die Offenlegung von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen u.v.m. Das Alles muss jetzt vom Bundestag umgesetzt werden und zwar besser heute als morgen.“