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Berlin, 15.04.2021 – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, fordern die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis und ihre Stellvertreterin Ülker Radziwill eine Gesetzesänderung auf Bundesebene.
„Das Urteil ist eine bittere Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt“, erklärt Ülker Radziwill. „Nachdem das Verfassungsgericht erklärt hat, dass die Zuständigkeit beim Bund liegt, ist es nun an der Bundesregierung, die leider durch die Unionsparteien schwach gehaltene Mietpreisbremse auf Bundesebene scharf zu stellen“, so Ülker Radziwill, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Berliner Abgeordnetenhauses ist. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Mietendeckel auf Bundesebene, um das Wohnen in Ballungsgebieten bezahlbar zu halten.“
„Um die Mietpreisbremse auf Bundesebene umzusetzen, brauchen wir allerdings eine andere Regierungskonstellation“, erklärt Hilde Mattheis mit Blick auf die Tatsache, dass es die Abgeordneten von CDU und FDP waren, die gegen den Berliner Mietendeckel geklagt hatten. „Dieses Vorhaben wird weder mit den Unionsparteien in einer Großen Koalition, noch mit der FDP in einem Ampelbündnis umsetzbar sein. Wenn wir wollen, dass auch Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen sich eine Wohnung in der Großstadt leisten können, ist nach der anstehenden Bundestagswahl eine Koalition mit Grünen und Linken die einzig mögliche Antwort“, so Mattheis. Das müsse auch den Wählerinnen und Wählern am 26. September klar sein.
Die Berliner Mieterinnen und Mieter müssen übrigens nicht darum fürchten, ihre Wohnung jetzt zu verlieren, wenn sie die Nachzahlungen ihrer Mieten nicht leisten können. Für Härtefälle wird der Berliner Senat einen Notfallfonds von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen.