Wir sind umgezogen. Diese Seite mit Beiträgen bis April 2024 bleibt als Archiv erhalten.
Berlin, 20.05.2016 – Anlässlich der Abstimmung im türkischen Parlament zur Aufhebung der Immunität für 138 Abgeordnete äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
Dieses Vorgehen ist ein weiterer Sargnargel für die türkische Demokratie. Mit einem Votum soll eine ganze Oppositionspartei aus dem Parlament entfernt werden, die vor gut einem Jahr zum ersten Mal überhaupt eingezogen ist. Mit der Aufhebung der Immunität so vieler Abgeordneter ist der Weg frei für dessen Ausschluss aus dem Parlament und möglichen Neuwahlen, die der regierenden AKP eine Zweidrittelmehrheit zum Umbau des Staates sichern soll. Dieser Weg wurde bereits bei den vorgezogenen Neuwahlen im November 2015 beschritten. Damit zeigt sich erneut: Wenn in einem demokratischen System die Opposition mundtot gemacht und weggesperrt wird, sind Tür und Tor geöffnet für Willkür und Machtmissbrauch.
Dieses Gebaren geht auch uns etwas an. Auf Drängen der Kanzlerin ist Europa einen Deal mit der Türkei eingegangen. Die Leidtragenden dabei sind Flüchtlinge, von denen einige wenige durch Zufall noch in die EU geschickt werden, für die meisten aber die Türkei Endstation ihrer Flucht. Ein solch unwürdiger Deal wird noch schlimmer, wenn europäische Regierungschefs Verstöße gegen die Grund- und Menschenrechte in der Türkei einfach übersehen und so zu tun, als sei nichts gewesen.