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Berlin,21.07.2015 – Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Betreuungsgeld erklärt Hilde Mattheis, MdB, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD:
Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für die CSU-Familienpolitik. Sie unterstützt die Haltung, die die SPD immer vertreten hat: Eltern sollen nicht Geld dafür bekommen, dass sie eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen. Zudem benachteiligt das Betreuungsgeld einseitig Frauen. Einerseits reicht das Geld nicht aus, die fehlende Berufstätigkeit auszugleichen, andererseits ist damit eine spätere Altersarmut vorprogrammiert.
Das Bundesfamilienministerium sollte nun schnell über die Vergabe der frei werdenden Mittel entscheiden. Wir unterstützen Manuela Schwesigs Forderung, das Geld sinnvoller in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen zu stecken. Wir wollen, dass Kinder gut aufgehoben sind. Und wenn sich Familien für eine Betreuung in einer Kita entscheiden, soll das eine wohnortnahe, gut ausgestattete und mit fair bezahlten Erzieherinnen versorgte Einrichtung sein. Auch sozial schwache Familien sollen sich eine gute Kinderbetreuung leisten können, damit ihre Kinder gute Startchancen erhalten.