Pressemitteilung: DL21: „Nein“ zur Anschaffung bewaffneter Drohnen, „Ja“ zu Entspannungspolitik und Abrüstung

Pressemitteilung der DL-21 Co-Vorsitzenden Ülker Radziwill, Sebastian Roloff und Lino Leudesdorff zur Debatte um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen

Im Zuge des Koalitionsvertrags der neuen Regierung von SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und FDP wird die Debatte um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr immer konkreter. Der Parteitag der SPD am 11. Dezember hat allerdings gezeigt: Hier besteht Gesprächs- und Diskussionsbedarf. Die drei DL21-Co-Vorsitzenden sind sich einig:

„Vom Parteitag am 11. Dezember geht ein Signal aus. Die Diskussion um die Anschaffung bewaffneter Drohnen ist längt nicht beendet – weder innerhalb noch außerhalb der Partei. Wir als DL21 werden auch 2022 einen Beitrag dazu leisten.“

Positiv bewertet das Vorsitzenden-Trio die Bereitschaft der SPD-Führung, eine breite Debatte in der Partei zuzulassen: „Für uns ist aber klar: Der Ausgang dieser Diskussion muss offen sein und die angekündigten Debattenräume dürfen nicht zur Farce werden.“ Die Positionierung der DL21 ist eindeutig:

1. Wir halten die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen für falsch und werden auch 2022 für eine Nichteinführung eintreten. Drohnen schüren gewaltsame Konflikte und gefährden damit den Frieden sowie das Leben von Zivilisten und Soldaten weltweit.

2. Die Außenpolitik einer sozialdemokratisch geführten Regierung sollte sich am Prinzip der Friedensförderung orientieren. Der Einsatz bewaffneter Drohnen verwischt den Unterschied zwischen Krieg und Frieden und senkt die Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt. Wir werden dieses Absenken nicht in Kauf nehmen.

Statt Diskussionen über die Anschaffung bewaffneter Drohnen fordert die Dl21 angesichts der eskalierenden Situation an den Grenzen zwischen Russland und der Ukraine und der angespannten Situation mit China:

1. Deutschland und die Europäische Union müssen 50 Jahre nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt wieder zu Entspannungspolitik, vertrauensbildenden Maßnahmen und Abrüstung im Geiste Brandts zurückkehren.

2. Es ist angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel irrsinnig, Konflikte zwischen den USA, Europa, Russland und China zu schüren und Unsummen für Wettrüsten auszugeben, statt das Überleben von Menschheit, Natur und Umwelt zu sichern.