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DL21 fordert Nachbesserung beim Bürgergeld
Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD sieht beim Bürgergeld trotz zahlreicher Fortschritte weiteren Verbesserungsbedarf.
Das ist das Ergebnis einer sehr gut besuchten digitalen Veranstaltung des Forum DL21 zum Thema Bürgergeld, zu der die Bundestagsabgeordnete Annika Klose und der Leiter der Beratungsstelle Tacheles und Sozialberater, Harald Thomee, Wuppertal, als Referent*innen eingeladen waren. Der SPD ist es Anfang diesen Jahres mit dem Gesetz zur Einführung des Bürgergeldes anstatt des bisherigen Hartz IV-Systems gelungen, eine soziale Grundsicherung einzuführen, die im Gesetz die Bürger*innen auf Augenhöhe im Fokus hat. Dieses muss allerdings bei der Umsetzung von den über 400 Jobcentern und den zusätzlichen Optionskommunen mit Leben gefüllt werden. Der Vorstand der DL21 und die Teilnehmer/innen der Veranstaltung machten deutlich, dass dies noch lange nicht gelungen ist und Harald Thomee zog sogar die ernüchternde Bilanz, dass es sich in einigen Jobcentern nur um eine schlichte „Umfomierung“ des Namens handelt. Anwesende Betroffene als auch die Sozialverbände sind aufgefordert weiterhin laut zu sein und die Schwachstellen konkret zu benennen. Das Forum DL21 wird sich in Kürze im Einzelnen mit den verifizierten Schwachstellen beschäftigen und entsprechende notwendige Änderungen in den Gremien der SPD diskutieren und im zukünftigen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag über SPD-Abgeordnete einbringen.
Zu den zahlreichen Stellen, an denen es Verbesserungsbedarf gibt, gehört zuallererst die Höhe des Regelsatzes: Sowohl die Erhöhung für alleinstehende Personen zum 01.01.2023 auf 502 Euro mtl. als auch die heute im Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des Regelsatzes um weiter 60 Euro mtl. reichen noch nicht einmal aus, um die galoppierende Inflation auszugleichen. Es bestehen – nach wie vor – erhebliche Zweifel daran, dass das sozio-kulturelle Existenzminimum damit gewährleistet ist. Korrigiert werden muss zudem der Stromkostenanteil im Regelsatz. Dieser muss den Kosten der Unterkünfte zugeschlagen und dort bedarfsgerecht und mit Energiesparanreizen berücksichtigt werden. Bemängelt wurde außerdem, dass alle Hilfeempfänger, die nicht arbeitsfähig sind, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus und dessen vorgesehene finanzielle Ausgestaltung bringt hier nicht das, was nach Auffassung des Forum DL21 erforderlich wäre. Dazu wird versucht über die zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten noch Veränderungen herbei zu führen. Alle anderen Betroffenen, wie Rentner oder Kranke, gilt es gesondert über weitere Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch zu unterstützen.
Abschließend wurde aber von allen Teilnehmer*innen der Veranstaltung festgestellt, dass es bei der Umsetzung des Anspruchs „Begegnung auf Augenhöhe“ noch große Unterschiede zwischen den einzelnen Jobcentern und Kommunen gibt. Hier ist es an den Kommunalpolitiker*innen sich dafür einzusetzen, dass der angestrebte Kulturwandel nicht nur auf dem Papier steht.