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Berlin, 24.06.2016 – Nach der Entscheidung der britischen Bürger für einen Austritt aus der Europäischen Union, warnt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD, vor einer weiteren Entsolidarisierung innerhalb der EU.
„Kompromisslose Sparpolitik, Rückschritte in der europäischen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und die kontinuierliche Beschneidung von Mitsprache haben das Zusammengehörigkeitsgefühl der EU-Bürger bereits schwer ins Wanken gebracht. Diese Negativ-Entwicklungen müssen dringend revidiert werden. Der Frust vieler Briten über die EU komme nicht von ungefähr. „Europa geht anders: Sozialer, gerechter“, meint Mattheis.
Die SPD-Politikerin zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Briten, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. „Die europäischen Herausforderungen der Zukunft – von der Flüchtlingskrise über die Finanzkrise einzelner Länder bis hin zur Jugendarbeitslosigkeit – schaffen wir nur gemeinsam. Ich plädiere deshalb für umfangreiche Investitionen auf EU-Ebene: zum Beispiel in junge Menschen, in Infrastruktur, den Schutz der Umwelt und den Arbeitsmarkt. Nach der Brexit-Entscheidung ist es an der Zeit, dass in allen Ländern Europas ein nachhaltiger Wachstumskurs gefördert wird und nicht noch härtere Sparmaßnahmen kommen. Auf diese Weise gewinnen die Menschen wieder Vertrauen in die europäische Idee und ihre europäischen Partner“, betonte Mattheis.