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Berlin, 06.11.2015 – Anlässlich der gestern vom Koalitionsgipfel gefassten Beschlusses zur Flüchtlingspolitik äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
Die Botschaft des Beschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist fatal. Der Fokus liegt darauf, die Einreise nach Deutschland zu begrenzen und zu erschweren. Die DL21 lehnt besondere Aufnahme-Einrichtungen für Menschen aus so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ entschieden ab. Diese Unterscheidung nach Schutzbedürftigen und solchen die es angeblich nicht sind, schürt in der Bevölkerung Ängste und Ressentiments – ebenso wie das erklärte Ziel, die Flüchtlingszahlen reduzieren zu wollen.
Falsche Signale setzen auch die Bestimmungen zur Eigenkostenbeteiligung für Integrationskurse, Aussetzung des Familiennachzugs, zu den Leistungskürzungen durch die strenge Residenzpflicht. All diese Vorschläge sind unmenschlich, integrationshemmend und möglicherweise verfassungswidrig.
Besonders zynisch sind Vorschläge zu Afghanistan. Dabei heißt es, dass die Richtlinien innerhalb des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für afghanische Flüchtlinge überarbeitet werden sollen. Es ist unerklärlich, dass man ernsthaft darüber nachdenkt, Flüchtlinge schneller wieder in ein Land abschieben zu wollen, dass das Auswärtige Amt als hochgefährlich ansieht und vor Reisen dringend warnt.
Wir fordern weiterhin, hilfesuchenden Menschen Schutz zu gewähren und sie menschenwürdig unterzubringen.
Die CSU brüstet sich damit, das schärfste Asylrecht aller Zeiten durchgesetzt zu haben. Fakt ist, dass sie die Koalition mit ihren Forderungen in eine Unwillkommenskultur gedrängt hat. Damit schadet sie nicht nur der der Koalition, sondern auch unserem Land und brüskiert die große Zahl an ehrenamtlichen Helfern, aber vor allem die Menschen, die bei uns Schutz suchen.