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Berlin, 15.04.2016 – Anlässlich der Pläne der Bundesregierung zu einem Integrationsgesetz für Geflüchtete äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
Länderaufnahmeprogramme für Flüchtlinge sind eine wichtige Möglichkeit zur legalen Einreise für Geflüchtete. Nach dem Beschluss des Koalitionsgipfels müssen diese wieder aufgenommen werden. Sie bieten die Möglichkeit, dass Menschen hierzulande für Flüchtlinge finanziell bürgen, so dass dem Staat kaum Kosten entstehen. Eine solche finanzielle Unterstützung könnte nicht nur von Verwandten, sondern auch Genossenschaften oder Vereinen kommen, die bereit sind, Flüchtlingen hierzulande eine Chance zu bieten. Da sich die Koalitionsspitzen auf eine feste Dauer für private Verpflichtungserklärungen verständigt haben, sollten nun alle Bundesländer die Aufnahmeprogramme anbieten, ohne Ängste vor finanziellen Engpässen haben zu müssen.
Die Arbeit der Vereine z.B. des Programms „Flüchtlingspaten Syrien“ in Berlin innerhalb der Aufnahmeprogramme zeigt, dass die Hilfsbereitschaft hierzulange weiterhin sehr hoch ist. Dieses direkte Engagement für Flüchtlinge muss der Staat stärker als ein starkes Zeichen der Solidarität der Bevölkerung mit Opfern von Krieg und Gewalt fördern.