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Berlin, 29.10.2014 – Anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Armutsgefährdung in Deutschland erklären die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums DL21 und Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des Forums DL21:
„Der Befund, dass trotz des Wirtschaftswachstums und des Rückgangs der Arbeitslosigkeit die Armut in Deutschland nicht zurückgeht, ist ein Warnsignal“, betont Hilde Mattheis. „Verteilungsfragen müssen daher weiter im Zentrum sozialdemokratischer Politik stehen.
„Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden wir ab dem nächsten Jahr die Armutsgefährdung von Geringverdienern verringern“, erklärt Daniela Kolbe. „Wir brauchen aber auch Chancen für Menschen, denen der Weg in den ersten Arbeitsmarkt versperrt ist. Öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt kann dort Abhilfe schaffen.“
Mattheis ergänzt: „Um Maßnahmen wie die Solidarrente zur Verhinderung von Altersarmut oder den sozialen Arbeitsmarkt flächendeckend zu finanzieren, ist es notwendig, auch im Steuerbereich eine stärkere Umverteilung anzustreben. Mit der Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer stehen hier gleich zwei Steuern an, die es in diesem Sinne zu reformieren gilt.“