Petition „SPD Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik“

Eckart Kuhlwein, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und DL21 Mitglied, fordert alle SPD Mitglieder auf, mit ihrer Unterschrift die Petition des umWeltforums der SPD Schleswig-Holsteins zu unterstützen und unter Genossinnen und Genossen weiter zu verbreiten.

Es ist wichtig, dass wir als SPD-Mitglieder jetzt aktiv werden, da das kanadisch-europäische Abkommen CETA – eine Blaupause für TTIP – in den nächsten Monaten zu großen Teilen in Kraft gesetzt werden soll. Die „vorläufige Anwendung“ von Wirtschaftsverträgen ist in der EU üblich. Übergangen wird in diesem Fall jedoch der enorm breite Widerstand der Zivilgesellschaft in Europa und Kanada gegen TTIP und CETA. Zu den Kritikern der Abkommen zählt der DGB mit allen seinen Mitgliedsgewerkschaften, der Deutsche und Europäische Richterbund, Umwelt-, Naturschutz- und Verbraucherverbände, Kulturschaffende sowie die vielen europäischen und nordamerikanischen Kommunen und mittelständischen Unternehmen, die gegen TTIP protestieren. Wir fordern in der Petition unsere Partei, die SPD, dazu auf, CETA zu verhindern und auf einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP hinzuwirken. Die SPD verliert ihre Glaubwürdigkeit und ihren gesellschaftlichen Rückhalt, wenn CETA mit sozialdemokratischer Unterstützung in Kraft gesetzt werden sollte. Wenn aber die SPD jetzt gemeinsam mit der sozialen Bewegung gegen CETA und TTIP und für ein Umdenken in den Wirtschaftsbeziehungen kämpfen würde, entstünden daraus positive Impulse für die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie.

Link: http://spd-net-sh.de/ufo/

Link: https://www.openpetition.de/petition/online/spd-mitglieder-gegen-ceta-ttip-fuer-eine-oekologisch-soziale-handels-und-wirtschaftspolitik

Dies sind zentrale Kritikpunkte an CETA und TTIP:

1. Das umstrittene System der Investoren-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit wird durch CETA noch weiter ausgebaut. Ein neu zu schaffender Handelsgerichtshof bzw. Schiedsstellen sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden können. Sie können sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen. Somit entsteht eine Nebenverfassung. Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates und des Umweltschutzes müssen bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden. Viele Tausend Unternehmen könnten die Sonderklagerechte bei CETA nutzen und z.B. gegen eine Anhebung der Gewerbesteuern in einer Kommune oder den Ausstieg aus fossilen Energieträgern klagen.
2. Die übergeordneten, pauschalen und umfassenden Liberalisierungsverpflichtungen, die auch für bisher geschützte und zukünftige Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft gelten sollen, legen die Politik auf einen Pfad der Deregulierung und Privatisierung fest und schränken dadurch den politischen Handlungsspielraum empfindlich ein. Das betrifft auch die Kommunalpolitik.
3. CETA sieht die Einrichtung von transatlantischen Gremien vor, die CETA verbindlich auslegen und weiterentwickeln sollen, ohne dass immer eine parlamentarische Zustimmung eingeholt werden muss. Diese Gremien sollen außerdem Gesetzesinitiativen aller politischen Ebenen auf ihre Handels- und Investorenfreundlichkeit hin überprüfen, noch ehe sie in den Parlamenten selbst beraten werden. Wirtschaftsvertreter sollen dabei umfassende Informations- und Beratungsrechte erhalten.

Wir fordern, dass Politik und Gesellschaft weiterhin selbst entscheiden dürfen über die Organisation der Daseinsvorsorge, des persönlichen Nahverkehrs, der Bildung und Kultur. Wir fordern, dass die demokratisch legitimierten Gremien den Handlungsspielraum behalten, den sie brauchen um eine soziale und ökologische Handels- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Der politische und wirtschaftliche Erfolg Europas hängt nicht von einem Wettlauf bei der Ratifizierung von Wirtschaftsverträgen ab, sondern von den politischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen und technologischen Antworten, die Europa auf die Herausforderungen der Zukunft entwickelt.

Links zur weiteren Information:

Herta Däubler-Gmelin. CETA ist so nicht akzeptabel. Die Gestaltungrechte von Staaten, Ländern und Kommunen würden massiv eingeschränkt, in : Internationale Politik und Gesellschaft vom 30. 5. 2016. http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/welchen-welthandel-wollen-wir/artikel/detail/ceta-ist-so-nicht-akzeptabel-1450/

Kölner Bündnis gegen TTIP. Auswirkungen auf Kommunen. 2015. http://no-ttip-koeln.de/auswirkungen-von-ceta-auf-die-kommunen-eine-zusammenfassung-aktueller-studien-und-positionen/

Prof. Weiss. Gutachten zur vorläufigen Anwendung von CETA. 2016. https://www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/2016-03-26_Prof_Weiss_Gutachten_Verfassungsprobleme_einstweiliger_Anwendung.pdf

Gemeinsamer Aufruf von 7 Juristen- und Menschenrechtsorganisationen vom 04.04.2016 gegen CETA (http://www.grundrechtekomitee.de/node/765)

Maude Barlow. Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS. Erfahrungen aus Kanada. The council of Canadians. 2015. http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf

Dr. Nina Scheer „Handel braucht Wandel“ 2016. http://www.nina-scheer.de/aktuell/426-publikation-handel-braucht-wandel-fuer-eine-neuausrichtung-der-europaeischen-handelspolitik-oktober-2015.html)

Zu den Täuschungen im Arbeitsrechtskapitel von CETA vgl. Dr. Werner Rügemer. CETA – einfach ausgetrickst, in: Verdi publik. Nr 1. 2016.  http://publik.verdi.de/2016/ausgabe-01/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0

Homepage des Aktionsbündnisses TTIP-unfairhandelbar http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/