Persönliche Erklärung von Hilde Mattheis nach § 31 GO zur 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19.08.2015

Meine Zustimmung zur Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands (Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)) ist ein Votum für den Zusammenhalt Europas und gegen eine unkontrollierte Insolvenz Griechenlands. Es ist gleichzeitig gerichtet gegen jeden Versuch, Griechenland aus dem Euroraum (oder der EU) zu drängen. Derartige Vorschläge halte ich für politisch und wirtschaftlich schädlich für die EU und unser Land.

Dazu stelle ich allerdings fest:

1. Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Sie hat keine ökonomische Wende auslösen können, sondern vielmehr die wirtschaftliche Situation der griechischen Unter- und Mittelschichten verschlechtert. Statt diesen Weg weiter zu verfolgen muss ein anderer hin zu einem nachhaltigen, solidarischen Wirtschaften und einer Erneuerung des Staates beschritten werden. Wir müssen uns auch in Zukunft entschieden dafür einsetzen Griechenland in der europäischen Familie und der Gemeinschaftswährung zu halten. Europa muss deutlich machen, dass in Krisenzeiten kein Land zurückgelassen werden darf. Die vom IWF geforderte Entschuldung Griechenlands kann dabei nicht ausgeschlossen werden.

2. Griechenland benötigt ein Investitionsprogramm um die ökonomische Wende zu schaffen. Aus eigener Kraft kann Griechenland nur schwer eine wirtschaftliche Trendwende erzielen. Ein gezieltes Zukunftsinvestitionsprogramm, das mittels EU-Investitionsfonds und der Mobilisierung privaten Kapitals angeschoben wird, ist dazu erforderlich. Durch die Investition in Zukunftsbranchen kann auch ein Beitrag zur Binnennachfrage geleistet werden.

3. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, braucht Griechenland einen modernen und handlungsfähigen Staat. Statt vorgegebener Entlassungsquoten für öffentliche Bedienstete und erzwungenem Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur, müssen Rechts- und Sozialstaatlichkeit gestärkt werden. Die griechische Regierung hat hierbei umfassende Reformen angekündigt. Griechenland benötigt dabei jedoch von der europäischen Gemeinschaft konkrete Unterstützung sowie ausreichend Zeit und Spielraum um diese rechtsstaatlichen und sozialen Vorhaben zum Wohle ihres Landes und der gesamten europäischen Gemeinschaft umzusetzen.

Das erzielte Verhandlungsergebnis ist unstrittig ein enormes Austeritätspaket, das dem Land drastische Einschnitte abverlangt. Der Verkauf von 14 Regionalflughäfen an den deutschen Flughafenbetreiber Fraport macht den Ausverkauf des Landes deutlich. Allerdings hat sich Griechenland damit in dieser Situation eine Perspektive erkämpft. Die griechische Regierung muss dabei unterstützt werden. Außerdem muss die in der Erklärung erhobene Forderung von Christine Lagarde, Geschäftsführende Direktorin des IWF, nach Schuldenerleichterung aufgegriffen werden. Der Grexit ist und bleibt keine Alternative. Um die Hoffnung auf eine wirtschaftliche und soziale Trendwende zu untermauern, braucht Griechenland die europäische Solidarität.