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Im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos kommen mehrere Krisen zusammen: Das Lager wurde nach einem Corona-Ausbruch abgeriegelt, nun ist ein Feuer ausgebrochen. Die Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD, Hilde Mattheis, MdB, fordert sofortiges Eingreifen des Bundesinnenministers, um den Geflüchteten zu helfen.
„Wir müssen den Geflüchteten sofort helfen!“, fordert Mattheis. „Wer angesichts dieser Zustände weiter wegschaut und blockiert, macht sich mitschuldig am Elend dieser Menschen. Ich fordere daher den Bundesinnenminister auf, sofort seinen Widerstand gegen die Länderinitiativen zur Aufnahme von Geflüchteten aufzugeben. Die Lage in Moria war bereits vorher furchtbar, nun wird das Lager zur Todeszone. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, hier endlich helfend einzugreifen.“
Die Bundesländer Berlin, Thüringen und Nordrhein-Westfalen hatten sich in der Vergangenheit bereit erklärt, weitere Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium hatte aber die Aufnahme untersagt. Berlin und Thüringen erwägen daher eine Klage gegen das BMI, Nordrhein-Westfalen fordert eine Bund-Länder-Konferenz.
„Was Bundesinnenminister Horst Seehofer hier macht, ist beschämend,“ stellt Mattheis fest. „Ein reiches Land wie Deutschland sieht sich nicht in der Lage, den Ärmsten zu helfen. Genauso irritierend ist aber auch der Widerstand jener Bundesländer, die die Bundesratsinitiative Berlins zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes blockieren. Damit könnten die Bundesländer, unabhängig von den Launen des Bundesinnenministers Geflüchtete aufnehmen.“