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Berlin, 01.04.2020 – Die EU streitet darüber, wie die Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren sind. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21 wirbt für eine gemeinschaftliche Anleihe, sogenannte Euro-Bonds.
„Die weltweite Bedrohung durch das Corona-Virus kann die EU nur gemeinsam bewältigen. Gemeinsame Kredite und gemeinsame Haftung waren und sind in dieser außergewöhnlichen Krise nicht nur ein Zeichen von Solidarität, sie sind auch ökonomisch sinnvoll. Die vergangene sog. Eurokrise lehrt das“, sagte Mattheis.
Mit Eurobonds könnten die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, sie könnten dann diese Mittel unter sich nach Bedarfssituation aufteilen und würden gesamtschuldnerisch haften. So würden Länder wie Italien, Griechenland und Spanien leichte Zugang zu Kapital haben. Vorteil wäre auch, dass das Ausfallrisiko aller Staaten viel geringer wäre als das Risiko einer möglichen Zahlungsunfähigkeit eines einzelnen Staates. Damit könnten auch die Zinsen geringer halten werden. Da somit für alle EU-Staaten der Zugang zum Kapitalmarkt erhalten bliebe, würde aus der Corona-Krise keine erneute Staatsschuldenkrise wie 2012/2013. „Die Angst wie schon 2012/2013, dass Staaten dies ausnützen könnten und übersteigerte Schulden machen würden, darf heute nicht wieder als Argument für die Nichteinführung von Corona-Bonds sein“, so Mattheis.
„Nur mit drakonischen Sparmaßnahmen hatte die EU-Troika Staaten wie Griechenland und Spanien damals unter ihren Rettungsschirm geholt. Resultat war ein Zusammenstreichen des Sozialstaates in den entsprechenden Ländern. Insbesondere auch die Gesundheitssystems waren davon betroffen und deren Probleme bzw. die Folgen zeigen sich gerade jetzt. Nun soll offenbar den betroffenen Staaten mit dem ESM das gleiche falsche Mittel verabreicht werden. Es ist zu befürchten, dass gerade in den jetzt betroffenen Ländern die europäische Problemlösung wieder zu Lasten des Sozialstaates und damit der Bevölkerung angestrebt wird. In der Krise wenigstens aus Fehlern zu lernen, das müsste doch möglich sein.“
„Verantwortlich für diese unsolidarische Haltung ist die CDU/CSU mit der Bundeskanzlerin an der Spitze“, monierte Mattheis. „Wie vor einigen Jahren läuft Deutschland Gefahr, als Zuchtmeister aufzutreten. Angesichts der katastrophalen menschlichen, ökonomischen und sozialen Folgen ist das ein Spiel mit dem Feuer, das die EU endgültig zerreißen und die Demokratie in den betroffenen Staaten schwer beschädigen könnte. Insbesondere in Griechenland sind die politischen Folgen zu besichtigen.“