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Berlin, 29.06.2020 – Zu den heutigen Presseberichten, dass die SPD-Fraktion nun der Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohen zustimmen will, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21:
„Kampfdrohnen sind das Gegenteil von sozialdemokratischer Außen- und Friedenspolitik. Die SPD hat 2013 und erneut in einem Beschluss 2019 festgestellt, dass sie für eine internationale Ächtung vollautomatisierter letaler Waffensysteme, also unbemannter Kampfdrohnen eintritt. Mit dieser 180-Grad-Wende würde die Fraktion die Beschlüsse ad absurdum führen. So geht keine glaubwürdige Politik.
Alle Argumente, die wir 2013 gegen diese Drohnen aufgeschrieben haben, sind heute weiter gültig: Der Einsatz von Kampfdrohnen untergräbt die internationale Rechtsordnung, es besteht die Gefahr einer Kampfführung im Verborgenen und ein Trend hin zur Automatisierung des Tötens. Diesen Weg dürfen Sozialdemokrat*innen nicht mitgehen. Die SPD-Fraktion muss sich an die Parteibeschlüsse halten und ihr Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen beibehalten.“