Wir sind umgezogen. Diese Seite mit Beiträgen bis April 2024 bleibt als Archiv erhalten.
Berlin, 23.09.2015 – Zum heutigen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Bayern und der aktuellen Diskussion über die medizinische Versorgung für Flüchtlinge erklärt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
Es ist erschreckend, mit welchen Falschbehauptungen und plumper Rhetorik Vertreter der CSU gegen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge und damit gegen einen Beschluss der Bundesregierung vorgehen. Es wurde im Juni eindeutig beschlossen, dass der Bund alle Voraussetzungen dafür schaffen wird, dass die Gesundheitskarte schnellstmöglich eingeführt werden kann.
Nun zu behaupten, die Gesundheitskarte führe zu Leistungsausweitungen und gebe zusätzliche Anreize für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen, ist nicht nur inhaltlich völlig falsch, sondern soll auch offensichtlich dazu dienen, eine Neiddebatte innerhalb der Bevölkerung auf dem Rücken von Geflüchteten zu befeuern.
Diese Rhetorik paart die CSU mit einer Einladung an Viktor Orbán, der innerhalb Europas eine rigide Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und gegenüber Mitgliedsländern der EU betreibt. Eine solche Politik darf niemals Vorbild für die deutsche Asylpolitik sein.