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Berlin, 21.01.2021 – anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages am 22.01.2021 fordert Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD die Bundesregierung auf, den Vertrag endlich zu unterzeichnen.
„Die Bundesregierung muss ihren Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages beenden und das Dokument endlich unterschreiben“, fordert Mattheis. Der Vertrag sei notwendig, um zu verhindern, dass es zu einem unkontrollierbaren und hoch gefährlichen Wettrüsten komme. „In dem Dokument wird der Einsatz und die Bedrohung anderer Staaten mit Atomwaffen sowie die nukleare Teilhabe erstmals verboten. Damit wird eine bislang bestehende rechtliche Lücke des Atomwaffensperrvertrages geschlossen und eine essentielle Ergänzung zu diesem geschaffen“, hält Mattheis fest.
„Die Bundesregierung muss sich nun endlich von der nuklearen Teilhabe emanzipieren und die Chance auf ein atomwaffenfreies Deutschland nutzen“, findet Mattheis. „Damit würde sie auch im Einklang eines Bundestagsbeschlusses von 2010 handeln, in dem gefordert wurde, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.“
Vor allem gelte es nun, die geplante Aufrüstung zu stoppen. „Die Verteidigungsministerin muss von der Beschaffung neuer atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge Abstand nehmen“, fordert Mattheis. Schätzungen zufolge würde dieses Vorhaben 7 bis 10. Mrd. Euro kosten. „Dieses Geld kann insbesondere in der aktuellen Corona-Krise viel sinnvoller verwendet werden als für Rüstungsprojekte, die in Verbindung zu Atomwaffen stehen – also Waffen, die potentiell das Überleben der gesamten Menschheit gefährden.“