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Berlin, 5. Juli 2018 – Anlässlich der Einigung von CDU/CSU im so genannten Asylstreit äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD:
„Die Einrichtungen von Transitzentren, auf die sich die Unionsparteien geeinigt haben, lehnen wir als DL21 entschieden ab,“ erklärt Mattheis. „Hier muss auch die SPD standhaft bleiben. Eine weitere Verschärfung der Asylpolitik darf es mit uns nicht
geben.“ Der Bundesvorstand der DL21 hat diesbezüglich eine klare Positionierung erarbeitet. Darin fordert der Vorstand u.a., keine Lager für Geflüchtete zu errichten und das Grundrecht auf Asyl aufrecht zu erhalten bzw. einen ungehinderten Zugang zur
Antragstellung zu ermöglichen. Schutzsuchende brauchen außerdem legale und sichere Fluchtwege (etwa durch Humanitäre Visa). Die Flüchtlingspolitik der SPD muss von Empathie, Mitmenschlichkeit und Solidarität gekennzeichnet sein. Denn nur so wird eine menschliche Flüchtlingspolitik gewährleistet.