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Hilde Mattheis, MdB
Zur aktuellen Diskussion über die kalte Progression und zum gestern gefassten Vorstandsbeschluss des Forums DL21 – die Linken in der SPD erklärt die Vorsitzende des Forums DL21 Hilde Mattheis, MdB:
Eine Abmilderung der kalten Progression setzt mehr Steuergerechtigkeit voraus. Spitzenverdiener, Vermögende und Empfänger großer Erbschaften werden bisher nicht gerecht an der Finanzierung des Staates beteiligt. Deren effektive Steuerlast fällt deutlich geringer aus als bei kleinen und mittleren Einkommen. So gilt: Je höher das Einkommen desto niedriger die Belastung.
Die Einkommenssteuer muss daher insgesamt gerechter gestaltet werden. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen, Kapitalerträge progressiv besteuern und die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren.
Ohne diese Maßnahmen ist das von Sigmar Gabriel vorgebrachte steuerpolitische Ziel aus „Konsolidieren – Investieren – Entlasten“ verantwortungslos und widerspricht den Forderungen der SPD aus dem Regierungsprogramm 2013.