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Der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möge beschließen
Für eine auskömmliche gesetzliche Rente: Keine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung
Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition hat sich gezeigt, dass im Bereich der Rentenpolitik trotz erreichter Verbesserungen in den Verhandlungen durch unsere Partei weiter politischer Handlungsbedarf besteht, um Altersarmut zu verhindern und die Rente zukunftsfest zu machen.
Es ist richtig, dass unsere Partei im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren, das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen und die Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Für eine zukunftsfeste gesetzliche Rente reicht der Verzicht auf Rentenkürzungen aber nicht aus. Beschäftigten mit Niedriglöhnen und unterbrochenen Erwerbsbiographien droht heute trotz Grundrente weiterhin Altersarmut. Hier besteht weiterhin politischer Handlungsbedarf.
Wir brauchen wirkliche Rentenreformen, um Altersarmut zu verhindern und den Lebensstandard im Alter zu sichern. Dafür muss die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung weiterentwickelt werden.
Wir fordern deshalb:
Begründung:
Die soziale Absicherung des Lebensalters ist eine große sozialdemokratische Errungenschaft. Die gesetzliche Rente ist die stabilste Säule unserer Altersvorsorge. Die umlagegestützte Finanzierung der gesetzlichen Rente aus den laufenden Einkommen ist krisensicher.
Die Öffnung der gesetzlichen Rente für eine Kapitaldeckung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ist ein politischer Irrweg. Die gesetzliche Rente soll ab 2022 einen aus Haushaltsmitteln finanzierten Kapitalstock erhalten. Der Umfang dieser Kapitalsäule ist zwar mit 10 Milliarden Euro begrenzt. Für zukünftige Regierungen werden aber die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen, um das Umlageverfahren zugunsten einer stärkeren Kapitalmarktdeckung zurückzudrängen. Im schlimmsten Fall könnten dann Beiträge nicht mehr für Rentenzahlungen zur Verfügung stehen.
Eine Kapitaldeckung macht die gesetzliche Rente weder stabiler noch sicherer. Im Gegenteil: Die gesetzliche Rente ist auf den Finanzmärkten dem Risiko starker Kursschwankungen ausgesetzt. Zudem bietet eine Aktienrente keinen besseren Schutz vor der Alterung der Gesellschaft als das bewährte Umlagesystem. Dieser politische Pfadwechsel kann nicht im Interesse der Sozialdemokratie sein.
Eine Prüfung, auch Beamte in die Rentenversicherung zu integrieren, stärkt die erste Säule des Deutschen Rentensystems und kann die Planungs-, Beitrags- und Auszahlungssicherheit garantieren.