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Berlin, 10.12.2021
Gemeinsame Pressemitteilung:
„Gegen die Drohnenbewaffnung der Bundeswehr“
Die Debatte um die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr hat zuletzt durch Beschlüsse des Forum DL21 und der Jusos wieder an Fahrt aufgenommen. Auch auf dem Landesparteitag der SPD Berlin gab es vergangenes Wochenende dahingehende Beschlüsse. Sowohl aus sicherheitspolitischen als auch aus humanitären Gründen positionieren sich diese klar gegen eine Anschaffung bewaffneter Drohnen. Auch Initiativen wie „Sozialdemokrat*innen gegen Kampfdrohnen“ lehnen die Bewaffnung entschieden ab.
Es wird deutlich, dass es innerhalb verschiedener Gliederungen und an der Basis der SPD durchaus Zweifel und Widerspruch zu der geplanten Anschaffung von bewaffneten Drohnen gibt. An dieser Stelle vermissen wir eine Positionierung des Parteivorstands und insbesondere die Einbindung der Basis in diese folgenschwere Entscheidung. Der kommende Bundesparteitag bietet die Möglichkeit, die bisher leider versäumte Einbindung der Mitglieder nachzuholen. Die Argumente gegen eine Anschaffung bewaffneter Drohnen sind hinlänglich bekannt, so stellen sie eine massive Belastung für die betroffene Zivilbevölkerung dar und heizen eine internationale Rüstungs- und Gewaltspirale weiter an. Zudem sind sie der erste Schritt hin zu einer Automatisierung von bewaffneten Drohnen und damit hin zu autonomen Waffensystemen. Daher sollte der Fokus darauf liegen, autonome Waffensysteme und bewaffnete Drohnen international zu ächten sowie eine dringend notwendige völkerrechtliche Regulierung von bewaffneten Drohnen zu erreichen.
Für uns ist diese Thematik keine tagespolitische Bagatelle, sondern von hoher Relevanz. Daher werden wir uns auch weiter um eine breite Debatte bemühen und uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen zu verhindern. Wir hoffen, dass unsere Anliegen ernst genommen werden und daher auch auf dem kommenden Bundesparteitag eine Rolle spielen werden.
Unterzeichnet von: Forum DL21, Initiative „Sozialdemokrat*innen gegen Kampfdrohnen“, Bundesvorstand der ASF, Bundesvorstand der AG60+, Jusos Saar Jusos, Jusos Schleswig-Holstein, Jusos Rheinland-Pfalz, Jusos Hessen-Süd, Die Falken (Bundesverband), Die Falken (Landesverband Rheinland-Pfalz)