Gemeinsame Pressemitteilung der Co-Vorsitzenden zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Parteispitze: Den Erneuerungsprozess konsequent weiterführen

Gemeinsame Pressemitteilung der Co-Vorsitzenden zur Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue Parteispitze:

„Den Erneuerungsprozess konsequent weiterführen“

Das Forum DL-21 hat auf seiner letzten Vorstandssitzung die kommenden SPD-Vorstandswahlen auf dem ordentlichen Bundesparteitag im Dezember beraten. Anlässlich der heutigen Nominierung von Saskia Esken und Lars Klingbeil als neue SPD-Doppelspitze erklären die drei Co-Vorsitzenden des Forums DL-21 Lino Leudesdorff, Sebastian Roloff und Ülker Radziwill gemeinsam:

„Wir begrüßen die gute Entwicklung unserer Partei, die mit der Mitgliederbefragung vor 2 Jahren in Gang gesetzt wurde, ausdrücklich. Besonders programmatisch konnte ein befreiender Erneuerungsprozess eingeleitet werden. Hervorzuheben sind hierbei die Beschlüsse vom Bundesparteitag 2019 zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, zur Einführung einer Kindergrundsicherung oder zur Abkehr von Hartz-4 inklusive des Endes des Sanktionssystems. Damit hat die SPD ihr Profil als linke Volkspartei schärfen können. Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben wir über eine Parteispitze verfügt, die diesen Erneuerungsprozess erfolgreich gesteuert hat. Die Menschen im Land haben diesen Erneuerungsprozess der SPD positiv aufgenommen und nicht zuletzt deshalb die Sozialdemokratie wieder zur stärksten Kraft im Land bei den Bundestagswahlen gekürt.

Auch wenn diesmal die innerparteiliche Beteiligung für die Vorstandswahlen zu kurz kommt, begrüßen wir, dass mit Saskia Esken eine der beiden Gewinner:innen der Mitgliederbefragung vor zwei Jahren weitermachen will und bedanken uns sehr herzlich für das Wirken Norbert Walter-Borjans. Erfreulich ist ebenso, dass die Trennung von Parteispitze und Regierung gewahrt bleibt. Denn nur so kann die SPD weiterhin eigenständig Themen für die Zukunft setzen. Saskia Esken hat zusammen mit Lars Klingbeil im Bundestagswahlkampf schon bewiesen, dass sie gemeinsam erfolgreich Kampagnen organisieren können. Wichtig ist uns als Forum DL-21, dass der programmatische Erneuerungskurs konsequent weitergeführt wird und möglichst viele Mitglieder im neuen Vorstand sich für diesen Kurs einsetzen. Denn der zukünftige Erfolg der Sozialdemokratie hängt davon ab, ob die SPD auf der Grundlage des neugewonnenen Vertrauens sich wieder als die linke Volkspartei etabliert. Als linker Flügel der SPD sehen wir vor allem folgende vier Themen dafür als bedeutsam an:

1. Das gesetzliche Rentenniveau muss oberhalb von 50% stabilisiert werden. Das gehört zum Respekt vor den Lebensleitungen von Millionen Arbeitnehmer:innen.

2. Keine Kampfdrohnen. Werden Drohnen als Waffen eingesetzt, ist das der Verlust menschlicher Kontrolle über das Auslöschen menschlichen Lebens. Die SPD sollte sich im Geiste Willy Brandts auf ihre erfolgreiche Friedenspolitik besinnen und deutlich ‚Nein‘ zu bewaffneten Drohnen sagen.

3. Mietenmoratorium einführen. Wohnen ist in den Städten längst zur sozialen Frage geworden. Wir fordern ein Länderöffnungsklausel für Mietenmoratorien auf angespannten Wohnungsmärkten. Millionen Mieter:innen brauchen dringend diese Entlastung.

4. Die Abschaffung sachgrundloser Befristung. Mehr als drei Millionen Beschäftigte in Deutschland haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag – vor allem Unter 30-jährige. Mehr als die Hälfte dieser Befristungen ist ohne Grund befristet. Das muss sofort mit einem Verbot gestoppt werden.“