Forum DL21 fordert kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich

Wir wollen das Thema Verteilungsgerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik rücken. Die SPD müsse das Thema ganz oben auf ihre Agenda setzen, forderte Hilde Mattheis nach der Herbsttagung der SPD-Linken am Wochenende in Hamburg. Deshalb muss sich die Partei unter anderem für eine kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich stark machen.

Auf der zweitägigen Tagung zeigte sich die Demokratische Linke einig: Verteilungsgerechtigkeit ist Grundlage jeder Gerechtigkeit.

„Hier muss die SPD verlässlich und glaubwürdige Antworten liefern“, sagte Mattheis. „Wenn die SPD wieder Wohlstand für alle sowie gleiche Zugangs- und Aufstiegschancen für alle anstrebt, erreicht sie auch wieder ihre Wählerinnen und Wähler“, betonte sie. Damit könne die Distanz beendet werden, die momentan zwischen der Partei und den Wählern bestehe.

Die Teilnehmer der Herbsttagung waren sich einig, Wohlstand für alle bedeute auch:

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
• Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei deutlich über 50 Prozent. Deshalb müsse die gesetzliche Rente wieder zur Hauptsäule des Rentensystems werden.
• Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Stattdessen müsse man zurückkehren zu einem System, bei dem sich das Arbeitslosengeld nach Beschäftigungsdauer und Einkommenshöhe richtet.
• Abschaffung der Schuldenbremse. Diese schränke die Handlungsfähigkeit des Staates ein.
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, die mind. 10 Milliarden Euro bringt

In der Diskussion um eine mögliche Regierungskoalition im Bund zwischen Rot-Rot-Grün sahen die Teilnehmer der Herbsttagung viele thematische Gemeinsamkeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus von den Linken, sah viele Schnittmengen zwischen den drei Parteien – etwa in den Bereichen Gesundheit und Pflege oder bei der Arbeitsmarkpolitik.

Dem schloss sich Anjes Tjarks, der Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen, an. Er sah zwar auch einige Herausforderungen – etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik – erklärte aber, dass SPD, Linke und Grüne hinsichtlich der Themen Bürgerversicherung, Arbeitsmarkt und internationaler Gerechtigkeit viele Gemeinsamkeiten hätten.

Wie stehen die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition? Wie sollte die SPD diese vorbereiten? Über diese und ähnliche Fragen diskutiert die Demokratische Linke am kommenden Mittwoch, 9. November, auch mit der SPD-Generalsekretärin Katharina Barley auf einer Podiumsveranstaltung in Berlin.

Hilde Mattheis zeigte sich zufrieden mit den Diskussion auf der Herbsttagung der Demokratischen Linken in Hamburg und betonte die parteiinterne wichtige Bedeutung der traditionellen rot-rot-grünen Gesprächsrunden.