Wir sind umgezogen. Diese Seite mit Beiträgen bis April 2024 bleibt als Archiv erhalten.
Hilde Mattheis MdB
Das neoliberale Projekt TTIP stoppen, zumindest aber das Treffen nutzen, um die Verhandlungen zu unterbrechen.
Anlässlich des Treffens von Barack Obama, EU Kommissionschef Barroso und EU-Gipfelchef Van Rompuy am 26.März 2014 in Brüssel stattfindenden EU-USA-Gipfels erklärt die Bundesvorsitzende der DL 21 zu TTIP:
Schon jetzt, ohne das Freihandelsabkommen TTIP, ist der Handel zwischen der EU und den USA stark liberalisiert. Das Freihandelsabkommen dient ausschließlich dem Interesse weniger, und nach all den Erkenntnissen, die trotz des bislang intransparenten Verfahrens bekannt geworden sind, ist der Nutzen für die Bevölkerung nicht erkennbar und das Argument es nutze dem Mittelstand unhaltbar.
Daher müsse, so die DL 21 Bundesvorsitzende Hilde Mattheis, das neoliberale Projekt TTIP gestoppt werden aber die Verhandlungen jetzt zumindest unterbrochen werden.
Die beiden einzigen Argumente, die für TTIP ins Feld geführt werden, sind die Wachstumsdaten 0,5 % in 10 Jahren und 160.000 Arbeitsplätze in 10 Jahren. Beide Argumente sind lächerlich. „Durch einen Einkommenszuwachs für untere Einkommen um nur 2% ließe sich der gleiche Effekt erreichen“, so Hilde Mattheis.
Außerdem gelte auch bei TTIP: Die das Verfahren bestimmen, bestimmen das Ergebnis. Das Wachstum um 0,5 % in 10 Jahren funktioniert nur, wenn Standards minimiert werden.
Es müsse ein alternatives Handelsmandat angestrebt werden, das vom Freihandel zum Fairhandel führe.