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Veröffentlicht am 4. Juli 2017

Am 30. September 2017 wird unsere gemeinsame Herbsttagung mit der spw im IG-Metallhaus in Berlin stattfinden. Wir werden uns mit dem Ausgang der Bundestagswahl befassen. Wir haben hierzu kommen: Professor Mielke von der Universität Mainz und Professor Wessels vom Wissenschaftszentrum Berlin sowie Vertreter der Parteispitze. Bitte merkt euch diesen TerminWeiterlesen

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Veröffentlicht am 30. Juni 2017

Hilde Mattheis, unterstützt die Initiative des Sternmarsches gegen den bevorstehenden G20-Gipfel: „Es ist Zeit für eine andere Politik“, erklärt Mattheis. Die Schere zwischen arm und reich habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter geöffnet – nicht nur zwischen armen und reichen Ländern, sondern auch innerhalb der G20-Staaten. „Schuld daranWeiterlesen

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Veröffentlicht am 20. Juni 2017

Am 25. Juni 2017 wird die SPD in Dortmund ihr Regierungsprogramm verabschieden. Mit unseren Programmbausteinen „Linke Perspektive 2017“ haben wir uns mit unseren Impulsen bereits im Vorfeld der Erstellung des Leitantrages intensiv in den Beratungsprozess eingebracht. Darauf basierend haben wir nun einen umfangreichen Änderungsantrag erarbeitet, den ihr hier abrufen könnt.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 7. Juni 2017

5. Juni 2017 von der DL21 Landesgruppe Bayern Die BayernSPD wollte sie nicht (Keine Autobahnprivatisierung durch die Hintertür), große Teile der SPD wollten sie nicht, Linke und Grüne wollten sie nicht, selbst Teile der CDU wollte sie nicht (Tagesschau, Widerstand gegen Schäuble-Plan), große Teile der Zivilgesellschaft wollte sie nicht (LeserkommentarWeiterlesen

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Veröffentlicht am 31. Mai 2017

von Gabi Weber, MdB Am morgigen Donnerstag findet im Deutschen Bundestag eine weitreichende Gesetzes- und Grundgesetzänderung statt. Dabei werden in einem Paket verschiedene Maßnahmen verabschiedet, die u.a. die Möglichkeit für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Bereich von Schulen und Kitas vorsehen. Im Begleitgesetz zur Grundgesetzänderung werden 3,5 Mrd. Euro für Finanzhilfen fürWeiterlesen

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