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Pressemitteilung der DL-21-Co-Vorsitzenden Sebastian Roloff und Lino Leudesdorff zur Ernennung ihrer DL21-Co-Vorsitzenden Ülker Radziwill zur Staatssekretärin für Mieterschutz in der neuen Berliner Landesregierung Im Zuge der neuen Berliner Landesregierung, bestehend aus SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und Die Linke, wird die DL21-Co-Vorsitzende Ülker Radziwill Staatssekretärin für Mieterschutz. Ihre beiden Vorsitzenden-Kollegen LinoWeiterlesen
.....Pressemitteilung der DL-21 Co-Vorsitzenden Ülker Radziwill, Sebastian Roloff und Lino Leudesdorff zur Debatte um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen Im Zuge des Koalitionsvertrags der neuen Regierung von SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und FDP wird die Debatte um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr immer konkreter. Der ParteitagWeiterlesen
.....Berlin, 10.12.2021 Gemeinsame Pressemitteilung: „Gegen die Drohnenbewaffnung der Bundeswehr“ Die Debatte um die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr hat zuletzt durch Beschlüsse des Forum DL21 und der Jusos wieder an Fahrt aufgenommen. Auch auf dem Landesparteitag der SPD Berlin gab es vergangenes Wochenende dahingehende Beschlüsse. Sowohl ausWeiterlesen
.....Der Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möge beschließen Für eine auskömmliche gesetzliche Rente: Keine Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition hat sich gezeigt, dass im Bereich der Rentenpolitik trotz erreichter Verbesserungen in den Verhandlungen durch unsere Partei weiter politischer Handlungsbedarf besteht, um AltersarmutWeiterlesen
.....Initiativantrag: Sachgrundlose Befristung abschaffen Der Bundesparteitag möge beschließen: Die Befristung von Arbeitsverhältnissen muss in der kommenden Bundesregierung stärker reguliert werden als es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Das beinhaltet folgende Aspekte: Eine Befristung ohne Sachgrund darf nicht mehr zulässig sein. Bei der Befristung mit Sachgrund darf eine Gesamtdauer von 24 MonatenWeiterlesen
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