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Berlin, 02.05.2018 – Anlässlich der Vorstellung des neuen Haushaltsplans durch Bundesfinanzminister Scholz äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
Kein „Weiter so!“ wurde von der Bundesregierung versprochen, aber die „Schwarze Null“ ist leider immer noch ein goldenes Kalb– für den bisherigen wie für den jetzigen Finanzminister. „Ich hätte mir deutlich mehr Impulse gewünscht, stärker in die marode Infrastruktur zu investieren, um für wirtschaftlich schlechtere Zeiten vorzusorgen.“ So Hilde Mattheis. „Dass die Investitionen zum Ende der Wahlperiode noch unter das Niveau der vorherigen Regierung sinken sollen, ist völlig unverständlich. Wir brauchen mehr, nicht weniger Investitionen!“
Die geplanten Investitionshilfen für Länder und Kommunen in den sozialen Wohnungsbau und Bildung sind richtig, aber die Bundesregierung agiert hier nach wie vor zu vorsichtig. Angesichts des zum Teil dramatisch steigenden Mietniveaus und Wohnungsmangel, chronisch unterfinanzierter Krankenhäuser und weiterhin vielfach maroder Schulen und öffentlicher Einrichtungen wären stärkere Anreize wünschenswert. Diese nötigen Investitionen müssen von der öffentlichen Hand kommen. Dafür braucht es Steuermehreinnahmen von denen, die auch in Krisenzeiten profitiert haben.
Eine Bundesregierung, die von der „Schwäbischen Hausfrau“ nur zum „Schwäbischen Hausmann“ wechselt, steht nicht für Zukunft und Erneuerung.