Auf der Mitgliederversammlung 2019 haben wir folgende Ziele für ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
Wir fordern daher, dass die SPD folgende Ziele umsetzt und nur in Regierungskoalitionen arbeitet, die die Ziele zu gemeinsamen Zielen erklärt:
I.
Eine Politik für gute Arbeit, für sichere, gesunde und tariflich entlohnte Arbeit. Das erfordert die politische Stärkung von Tarifverträgen sowie die generelle Abschaffung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung und die Anhebung des Mindestlohns.
II.
Eine Politik für gute Rente, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert. Dafür muss das Rentenniveau wieder auf über 50 % angehoben werden. Darüber hinaus sollten Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und Pflege sowie gering entlohnte Erwerbsphasen rentenrechtlich stärker aufgewertet werden. Ziel ist eine Erwerbstätigenversicherung.
III.
Eine Politik für gute Gesundheit, denn Gesundheit darf keine Ware sein. Wir müssen die real existierende Zwei-Klassenmedizin überwinden. Die Kranken- und Pflegeversicherung muss zu einer Bürgerinnenversicherung umgebaut werden, die allen Menschen Teilhabe am medizinischen Fortschritt garantiert, die gesundheitliche Versorgung deutlich verbessert und solidarisch finanziert wird.
IV.
Eine Politik des strikten Klimaschutzes. Denn nur mit einer Politik, die auch Ressourcen wie Boden und Wasser schont, werden nachfolgende Generationen gute Lebensgrundlagen haben.
V.
Für eine Politik der ökologischen Landwirtschaft, in der Subventionen zu einem viel stärkeren Teil in Umweltschutzmaßnahmen und biologische Landwirtschaft fließt, Pflanzen- und Tiergifte konsequent verboten werden und die Tierhaltung sich stärker am Tierwohl und nicht einem exzessiven Fleischkonsum der Menschen orientiert.
VI.
Für eine Wirtschaftspolitik, die auf eine nachhaltige Produktion und Verwertung setzt und Menschen und deren Lebensgrundlagen nutzt. Dabei geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch darum, welche Wirtschaftsbereiche der Marktlogik entzogen werden müssen und wie sie für eine gemeinnützige Wertschöpfung aufgestellt werden können. Dazu wollen wir Unternehmens- und Besitzstrukturen demokratisieren. Die Ausweitung betrieblicher Mitbestimmung ist ein Kernanliegen sozialdemokratischer ökonomischer Vorstellungen.
VII.
Eine Politik für gesicherte und gerechte Steuereinnahmen, die Investitionen nicht an einer Finanzpolitik nach Kassenlage – schwarze Null und Schuldenbremsen – scheitern lässt. Die notwendigen Investitionen müssen über eine höhere Besteuerung von Reichen und Unternehmen finanziert werden und auch über mögliche Kredite.
VIII.
Eine Politik für Zukunftsinvestitionen, welche die öffentliche Infrastruktur erneuert und ausbaut. In Bildung, Soziales, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr muss jedes Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger brauchen gute Krankenhäuser, Schulen, Straßen und Theater.
IX.
Für eine Politik, durch die Wohnraum bezahlbar bleibt oder wird. Mieten sind der größte Faktor, der die Lebenshaltungskosten der Menschen aus dem Ruder laufen lässt. Für die SPD ist klar, dass der Wohnungsmarkt ohne staatliche Eingriffe und ohne eine prägende Rolle des sozialen Wohnungsbaus nicht mehr ausreichend bezahlbaren städtischen Wohnraum bereitstellt. Daher gilt: “Bauen, Kaufen, Deckeln, Vergesellschaften” – auch auf Bundesebene.
X.
Eine Politik für ein soziales Europa, die eine europäische Wirtschaftspolitik, ein gemeinsames Schuldenmanagement, eine Koordination der nationalen Sozial- und Lohnpolitiken und besser regulierte Finanzmärkte will.
XI.
Eine Politik für eine friedliche Welt, die neben einer Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe die strikte Kontrolle von Waffenexporten und die Einhaltung von Menschenrechten bedeutet.
XII.
Für eine Politik des Respektes gegenüber Minderheiten, Flüchtlingen und Einwander*innen, die gleiche Bürger*innenrechte anstrebt und eine klare Haltung gegen Rassismus und Faschismus einnimmt.
XIII.
Für eine Politik der Einhaltung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, die für uns wesentliche Bestandteile eines sozialdemokratischen Leitbildes sind. Wir wollen umfassende Gerechtigkeit auf nationaler und internationaler Ebene und den Erhalt des Planeten auch für nachfolgende Generationen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass diese Ziele umgesetzt werden.“
Wir fordern die Erarbeitung eines neuen sozial-ökologischen Grundsatzprogramms für die Jahre 2021 bis 2035 nach dem Vorbild der Erarbeitung des Orientierungsrahmens 1985.
Hier zum DOWNLOAD
#machtimpulsemöglich